FP-Gudenus: Erneut tschetschenischer Asylbetrüger als Terror-Pate verhaftet

FPÖ fordert volle Aufklärung, wieso Bundesregierung Schwerstkriminellen Schutz zuerkennt

Wien (OTS/fpd) - Wieder einmal macht die österreichische Asylpraxis international unrühmliche Schlagzeilen: Ein tschetschenischer Terror-Pate namens Achmed Tschatajew, der jüngst bei Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze festgenommen werden konnte, genießt laut Polizeiberichten in Österreich Asyl-Status - ebenso wie elf seiner getöteten Kampfgefährten. "Wie kann es sein, dass das Innenministerium einem Menschen Schutz gewährt, der sich rühmt, offizieller Vertreter einer Kampfgruppe zu sein, die im Nordkaukasus einen Islamisten-Staat errichten möchte?", fragt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Und er erklärt: "Es besteht der begründete Verdacht, dass tschetschenische Asylanten in Österreich vom georgischen Staat gezielt für den Kampf gegen Russland angeworben werden."

Da sich dieser Fall nahtlos in eine Reihe ähnlicher Vorfälle einreiht, fordert Gudenus die Bundesregierung auf, endlich die offensichtliche Unterstützung von radikalislamistischen, russlandfeindlichen Kräften einzustellen. Gudenus: "Das Innenministerium hat Österreich zur Europa-Zentrale für kriminelle Tschetschenen gemacht. Sie werden bei uns problem-, aber grundlos als Flüchtlinge anerkannt, pflegen von uns aus ihre Terror-Netzwerke und tauchen ihre Heimat in Blut. Diese Menschen sind keinesfalls schutzwürdig, das sind Verbrecher. Mindestens 90 Prozent der tschetschenischen Asylwerber werden nicht politisch, religiös oder rassisch verfolgt, sondern höchstens wegen begangener Gräueltaten. Das Steuergeld, mit dem sie die Bundesregierung überhäuft, wird vielfach für den bewaffneten Kampf gegen Russland eingesetzt. Das Innenministerium muss das seit vielen Jahren bestehende Rückführungsabkommen endlich mit Leben erfüllen und diese Menschen aus unserem Land ausweisen. Die Innenministerin lässt sich von tschetschenischen Terroristen auf der Nase herumtanzen. Diese Praxis werden wir im Parlament durch Anfragen sowohl an die Innenministerin als auch an den Außenminister schonungslos aufzeigen." (Schluss)

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