Bucher/Grosz: BZÖ fordert Schuldenstopp für Gemeinden und sofortigen Finanzausgleich

Schuldentilgung der Gemeinden über Finanzausgleich bei verpflichtender Einführung einer Schulden- und Abgabenstopps

Graz (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher forderte heute, Donnerstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem steirischen BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz eine verpflichtenden Schuldenstopp für alle Gemeinden in Österreich. "Der Rechnungshofbericht zur Explosion der Gemeinde- und Landesschulden erfordert ein sofortiges Handeln. Die Gemeinde- und Landesbudgets sind tickende Zeitbomben, dass wissen wir jetzt seit drei Jahren. Trotzdem beharrt die Bundesregierung auf den im Jahr 2008 geschnürten Finanzausgleich. Einerseits heben bereits jetzt die Gemeinden am Beispiel Graz höchste Abgaben und Gebühren ein, andererseits übersteigen die Schulden jegliche Schmerzgrenze", so Bucher am Donnerstag in Graz.

Der relativ größte Anstieg der öffentlichen Verschuldung im Zeitraum 2007 bis 2011 erfolgte mit 87 Prozent auf Landesebene. Die öffentliche Verschuldung der Gemeinden verzeichnete in den Jahren 2009 und 2010 einen bedeutenden Anstieg von 72,3 Prozent, dokumentiert der kürzlich präsentierte Rechnungshofbericht. Der derzeitig gültige Finanzausgleich wurde für den Zeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2014 geschnürt. "Der letzte Finanzausgleich wurde zu einem Zeitpunkt festgelegt, an dem in Österreich kein Politiker die Wirtschaftskrise nur im Ansatz ahnen konnte. Dieser Finanzausgleich stellt die Gemeinden mit dem Rücken zur Wand. Wir wollen einen sofortigen Schuldenstopp der Gemeinden fordern aber eine bessere Dotierung der Budgets durch einen sofortigen Finanzausgleich.

"Statt Geld in den korrupten Schuldenturm Griechenland zu werfen, wäre diese Geld zur Entschuldung der österreichischem Gemeinden und Länder besser aufgehoben. Voraussetzung ist aber, dass sich die Gemeinden zu einem harten Sparkurs und einer Senkung der Abgaben und Gebühren bekennen", so Bucher.

Der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz forderte im Interesse der Stadt Graz einen vorgezogenen Finanzausgleich. "Die Grazerinnen und Grazer zahlen im Jahr knapp 3 Milliarden Euro an die Finanzministerin. Von diesem Geld fließt nach Graz kaum etwas zurück. Gerade eine Stadt mit 1,3 Milliarden Euro Schulden und den höchsten Gebühren und Abgaben sowie immensen Zinsleistungen muss umgehend entschuldet werden. Durch ein Vorziehen des Finanzausgleiches, durch einen harten Sparkurs in Verwaltung und Holding sowie einer Privatisierung jener Holding-Bereiche, welche nicht zu den hoheitlichen Aufgaben einer Stadt zählen, ist dies zu erreichen", so Grosz.

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