Wlodkowski: Wer EU-Agrarbudget kürzt, schadet dem gesamten Land

Ende November soll Entscheidung über EU- und GAP-Budget fallen

Wien (OTS) - "In wenigen Wochen soll das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 fixiert werden. Da die Kommission ein 'Einfrieren' auf dem jetzigen Stand plant, bedeutet das real ein Minus von 12%. Darüber hinaus darf es jedoch zu keinen weiteren Kürzungen kommen, weil dadurch dem gesamten Land schwerer Schaden zugefügt werden würde. Wie Berechnungen des WIFO klar belegen, sind nämlich die EU-Fördergelder ganz wesentlich für den wirtschaftlichen Erfolg und für zehntausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum verantwortlich. Wir erwarten daher vom Bundeskanzler, der die österreichischen Interessen in der entscheidenden Verhandlungsrunde der Staats- und Regierungschefs der EU zu vertreten hat, dass er sich für die berechtigten Anliegen der Bäuerinnen und Bauern und des ländlichen Raumes erfolgreich einsetzt und Budgetkürzungen verhindert", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, fest und ergänzte: "Jede weitere Kürzung würde nämlich die Nettozahlerposition Österreichs verschlechtern, da die Agrarzahlungen den mit Abstand bedeutendsten Teil der Geld-Rückflüsse aus Brüssel ausmachen."

Höhe der Zahlungen relativ

"Der Wunsch der Europäischen Kommission, die Prämien der ersten Säule zwischen den 'alten' und den 'neuen' Mitgliedstaaten einander anzunähern, ist verständlich. Doch darf man dabei das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, denn die Prämienhöhe muss stets auch im gesamtstaatlichen Verhältnis gesehen werden. Dabei zeigt sich, dass die Prämien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in den Erweiterungsländern schon heute um ein Vielfaches höher sind als in den EU-15. Daher muss jede Maßnahme der Angleichung mit Augenmaß erfolgen, um bei den jungen EU-Mitgliedern durch unverhältnismäßig hohe Direktzahlungen keine gesellschaftlich-ökonomischen Verwerfungen auszulösen", so Wlodkowski weiter.

"Grünes" Österreich nicht bestrafen

"Dass die österreichischen Bauern schon seit jeher nachhaltig und umweltfreundlich wirtschaften, zeigt die europaweit einzigartig hohe Teilnahme am Umweltprogramm. Diesem droht jedoch durch die EU-Vorschläge zum 'greening' ernste Gefahr: Was nämlich an 'grünen Leistungen' in der 1. Säule als Förderungsvoraussetzung verpflichtend vorgeschrieben wird, kann in der 2. Säule als freiwillige Maßnahme nicht mehr entlohnt werden. Österreich würde so als Vorreiter in Sachen grüne Agrarpolitik bestraft werden und bis zu 30% dieser Fördergelder verlieren, während Länder, denen die Ökologie bis heute kein Anliegen war, ohne Verluste wären. Wir haben bereits bewiesen, dass wir nicht gegen eine ökologische Landwirtschaft sind, doch brauchen wir hier mehr Flexibilität", verlangte Wlodkowski und lehnte erneut die aus ökologischen Gründen vorgeschriebene Herausnahme von 7% der Fläche aus der Produktion ab. Wlodkowski ergänzte: "Statt in Zeiten knapper Lebensmittelmärkte nichts zu produzieren, hat Österreich vorgeschlagen, Eiweißpflanzen für die Erfüllung der Öko-Kriterien aufzunehmen und auch Flächen für die 'greening'-Verpflichtung anzuerkennen, auf denen Biodiversität parallel zur Produktion möglich ist."

"Die Gesellschaft erwartet von Europas Bäuerinnen und Bauern, dass sie auch in Zukunft Antworten auf die drängenden Herausforderungen geben: Sie sollen die Ernährung von 500 Mio. EU-Bürger garantieren, eine intakte Umwelt zur Verfügung stellen, Arbeitsplätze für 40 Mio. Menschen in den ländlichen Regionen sichern und gegen die Folgen des Klimawandels, von dem sie selbst am meisten betroffen sind, ankämpfen. Das alles aber geht nur dann, wenn das EU-Agrarbudget nicht dem Rotstift zum Opfer fällt. Denn die Leistungen, die die Gesellschaft bei den Bauern bestellt, müssen auch bezahlt werden. Das darf und soll auch der Bundeskanzler nicht vergessen, wenn er für Österreich in der 'Elefantenrunde' das Budget verhandelt", so Wlodkowski abschließend.
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