"profil online": Republik klagt EU-Kommission vor EuGH

Causa Hypo Alpe-Adria: Streit um 2,638 Milliarden Euro

Wien (OTS) - Wie "profil online" berichtet, hat die Republik Österreich eine Nichtigkeitsklage gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingebracht. Es geht um einen Betrag von insgesamt 2,638 Milliarden Euro, welchen die Bayerische Landesbank (BLB) der Hypo Alpe-Adria im Zuge der Verstaatlichung Ende 2009 in Form von Krediten zur Verfügung gestellt hatte. Die EU-Kommission hatte am 25. Juli dieses Jahres einen Beschluss gefasst, wonach diese 2,6 Milliarden Euro als "Beihilfe" zugunsten der BLB zu werten seien. In der "profil" vorliegenden Klagsschrift des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes heißt es wörtlich: "In der Begründung des Beschlusses führt die EK über die Gewährung von Beihilfen an die BLB aus, dass die Republik Österreich im Zuge der Verstaatlichung der HGAA eine Finanzierungsgarantie ("funding guarantee") zwecks Liquiditätsherstellung in Höhe von Euro 2,638 Milliarden direkt an die BLB gewährt hat und dass diese Maßnahme eine Beihilfe darstellt. Eine Begründung, wieso diese Maßnahme eine Beihilfe darstellen soll, ist weder dem Spruch noch den Gründen des Beschlusses zu entnehmen."

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