AK: Klare Schranken für Preistreiber! 2

AK will Beweislastumkehr auch für Mineralölbranche

Wien (OTS) - Autofahren ist Luxus: Das zeigt die aktuelle AK Treibstoffpreis-Analyse. "Hohe Preise machen das Leben kaum leistbar", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Außerdem fressen derartige Verteuerungen die Lohnerhöhungen der Menschen auf -besonders Pendler zahlen drauf." Es ist höchste Zeit - die Politik in Österreich und der EU muss endlich ihre Hausaufgaben in Sachen Preispolitik machen: preistreibende Spekulanten stoppen, Beweislastumkehr auch für die Mineralölbranche und Marktuntersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde endlich präsentieren.

+ Spekulationen einen Riegel vorschieben: Die österreichische Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für Maßnahmen gegen preistreibende Spekulationen auf den Rohstoffmärkten einsetzen, insbesondere auf dem Ölmarkt. Denn von den hohen Preisen profitieren die Spekulanten und die Mineralölkonzerne. Die Konzerne verzeichnen Rekordgewinne, weil sie das Rohöl günstig fördern, aber die teuren Weltmarktpreise weiter verrechnen. Die Zeche zahlen die AutofahrerInnen.

+ Europäischen Mineralölmarkt untersuchen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen. Die AK hat die EU schon wiederholt aufgefordert, den europäischen Mineralölmarkt zu untersuchen.

+ Beweislastumkehr auch für Mineralölbranche: Das sogenannte Wettbewerbspaket und somit die Beweislastumkehr für Energieunternehmen (Strom und Gas) soll rasch beschlossen werden. Die AK fordert außerdem eine Ausweitung auf weitere hochkonzentrierte Branchen - dazu zählt neben dem Lebensmittel- auch der Mineralölsektor.

+ Schärfere Prüfung: Die Wettbewerbsbehörde soll ihre Untersuchungen verschärfen und bald Ergebnisse vorlegen. Angekündigt wurden eine Evaluierung der Spritpreis-Stopps zu Fronleichnam und bei Beginn der Sommerferien sowie die Präsentation von ersten Zwischenergebnissen der Mineralöl-Marktuntersuchung, die im Juni begonnen wurde.

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