Weidenholzer/Leichtfried: Unsere Ablehnung bei den Passagierdaten an die USA war berechtigt

SPÖ-Europaabgeordnete verlangen lückenlose Aufklärung durch die USA und EU-Kommissarin Malmström

Wien (OTS/SK) - Laut Medienberichten haben die US-amerikanischen Behörden rechtswidrig Daten von europäischen Bürgerinnen und Bürgern abgerufen, die lediglich einen Überflug über die USA antraten. "Die im April im EU-Parlament beschlossene Regelung sieht das aber ausdrücklich nicht vor. Im Abkommen mit den USA sind jene Flüge betroffen, die auf US-Gebiet landen", erläutert der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Er sieht sich ebenso wie SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried in der Ablehnung des Abkommens bestätigt. Weideholzer: "Unsere Kritik war angebracht, wie sich jetzt zeigt. Ich bin nie von einem sensiblen Umgang der USA mit den Flugpassagierdaten ausgegangen. Wir müssen jeden Versuch der Umgehung des Abkommens ahnden." ****

Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten (PNR-Passenger Name Record) zwischen der Europäischen Union und den USA Ende April 2012 beschlossen. Der Vertrag hat damit eine 2007 in Kraft getretene vorläufige Regelung ersetzt. SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried: "Wir verlangen sowohl von den USA, aber auch von der zuständigen EU-Kommissarin Cecilia Malmström eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe. Datenschutzmissbrauch, der direkt die europäischen Bürgerinnen und Bürger betrifft, darf nicht als Kavaliersdelikt durchgehen." (Schluss) mo

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