Vor Europas Türen sterben Menschen

Diakonie lädt Experten zur Diskussion und kritisiert die Fortsetzung der Dublin-Misere

Wien (OTS) - Am Mittwochabend diskutierten europäische Asyl-ExpertInnen auf Einladung des Diakonie Flüchtlingsdienstes vor einem vollen Saal "über das Sterben vor unserer Haustüre". Elias Bierdel, Menschenrechtsaktivist, und Experte für Migration und Grenz-Management von der Friedensburg Schlaining zeigte die unmenschlichen Bedingungen auf, unter denen Menschen nach Europa flüchten, und dabei oft umkommen.

Salinia Stroux, Ethnologin und Journalistin aus Athen schilderte anschaulich die Gräuel, denen Flüchtlinge an der Grenze zu Europa und in der Folge auch in Griechenland ausgesetzt sind.

Christoph Riedl, Leiter des Diakonie Flüchtlingsdienstes und Asylexperte machte deutlich, dass es angesichts der von den Experten heute geschilderten Tatsachen "unerträglich ist, dass Europa im Jahr 2012 drauf und dran ist, eine neue Dublin-Regelung zu beschließen".

Gemäß der aktuell geltenden Dublin II-Verordnung gilt seit 2003 die allgemeine Regel, dass das erste EU-Mitgliedsland, in das ein Asylwerber einreist, auch das ist, das seinen Asylantrag zu prüfen hat. "Diese Vorgangsweise ist im Fall von Griechenland, aber auch von Ungarn keinem Menschen zumutbar", betont Christoph Riedl.

"Menschen, die Schutz benötigen, können heute von einem EU-Staat nach Ungarn, von dort nach Serbien, von Serbin nach Mazedonien, von Mazedonien nach Griechenland, und von dort in ein Land, in dem sie Gefahr laufen, verfolgt oder verletzt zu werden, abgeschoben werden. Und all das kann geschehen, ohne dass jemals eine Behörde ihren Asylantrag inhaltlich geprüft hätte", kritisiert Riedl. "Wir fordern seit Jahren, dass die Europäischen Staaten die Verantwortung für diesen Dominoeffekt übernehmen müssen, denn am Ende dieser Kette landen AsylwerberInnen in den Händen ihrer Häscher", so Riedl.

"Dublin III droht nun mit weiteren Verschärfungen der Asylbedingungen, denn von den Verbesserungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission ist kaum etwas übrig geblieben", kritisiert Riedl. "So ist es z.B. skandalös, dass jetzt tatsächlich beschlossen wird, dass jugendliche AsylwerberInnen in Schubhaft genommen werden können."

Deshalb fordert der Diakonie Flüchtlingsdienst von der österreichischen Regierung, dass insbesondere im Fall von Folteropfern, von Jugendlichen und Familien auf der Flucht vermehrt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht wird, d.h., dass Österreich die Verfahren freiwillig an sich zieht und nicht weiter auf die Zuständigkeit enes anderen Staates pocht. "Nicht alles was rechtlich gerade noch möglich zu sein scheint, wird auch der humanitären Verantwortung Österreichs,als eines der reichsten Länder Europas gerecht: Der Staat, der in diesem Zuständigkeits-Karusell auch einmal nachgibt, hat nicht verloren, sondern ein Menschenleben gerettet", betont Riedl abschließend.

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