Bankenpaket: BZÖ-Bucher: "RH bestätigt rot-schwarze Lügenpropaganda"

"Weitere Belastungswelle rollt auf die österreichische Bevölkerung zu"

Wien (OTS) - "Beim Bankenhilfspaket haben SPÖ und ÖVP den österreichischen Steuerzahlern vorgaukelt, dass dies ein "Geschäft" für den Staat werden wird. Spätestens heute haben wir es aber "Schwarz auf Weiß", dass die Österreicher von der damaligen Regierung beinhart hinters Licht geführt wurden. Die Bankkunden und die Steuerzahler müssen jetzt die Rechnung für diese rot-schwarze Lügenpropaganda bezahlen", kommentierte heute BZÖ-Chef Abg. Josef Bucher den aktuellen RH-Bericht zum Bankenpaket, wonach der zahlungswirksame Saldo aus den Einnahmen und Ausgaben des Bankenpakets Ende Juni 2011 mit 680,03 Mill. EUR negativ war.

"Wenn der Rechnungshof warnt, dass zusätzlich zum anhaltend schwierigen wirtschaftlichen Umfeld auch noch aus dem Bankenpaket weitere Belastungen auf die Republik Österreich zukommen könnten und die Auflagenkontrolle durch das Finanzministerium lückenhaft war, dann herrscht eigentlich Alarmstufe Rot. Die Steuerzahler müssen ohnehin schon Tag für Tag die Zinsen für das Bankenrettungspaket abliefern. Der damalige ÖVP-Finanzminister Pröll hat nicht nur den Nationalrat mit "leeren Versprechungen" abgespeist, Pröll hat das Geld der Österreicher mehr oder weniger verschenkt. Und nun rollt eine weitere Belastungswelle auf die österreichische Bevölkerung zu", kritisierte Bucher.

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