TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 26. September 2012 von Anita Heubacher "Entschieden wird anderswo"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Das ist das Signal, das die Landesregierung an die Landtagsabgeordneten aussendet: Parlamentarische Debatten sind nett, aber überflüssig. Diese Botschaft trägt dazu bei, den Landtag zum Leichtgewicht zu machen.

Die Debatte um die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern beziehungsweise von Landtagsabgeordneten bei Ausschusssitzungen ist eine weitreichende. Sie gipfelt in der Frage nach dem Demokratieverständnis auf Landesebene.
Parlamentarische Arbeit läuft vereinfacht dargestellt so ab: Die Landesregierung schickt einen Gesetzesentwurf in Begutachtung, dann landet die Regierungsvorlage im Landtag. Was im Landesparlament besprochen wird, wird zuerst in den Klubs und dann in den Ausschüssen mit Sachbeamten und Regierungsmitgliedern diskutiert. Die Oppositionsparteien können Abänderungsanträge einbringen. So weit die Theorie.
In der Praxis hängt es vom Terminkalender und von der Diskussionsbereitschaft der einzelnen Regierungsmitglieder ab, ob sie einen Ausschuss besuchen oder nicht. Verpflichtend ist die Teilnahme nicht. Abänderungsanträge der Opposition werden meist ausgesetzt, sprich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, oder abgelehnt. Ob ein Regierungsmitglied im Ausschuss anwesend ist oder nicht, spiegelt wider, welches Gewicht der- oder diejenige dem Gremium Landtag beimisst. Nun ist das Landesparlament in seiner Handlungsfähigkeit durch Bundes- und EU-Zuständigkeiten ohnehin schon wenig bedeutungsschwer. Glänzen einzelne Regierungsmitglieder mit Abwesenheit, dann ist das jenes Signal, das dazu beiträgt, den Landtag zum politischen Leichtgewicht zu machen.
Entschieden wird anderswo. Das ist die Botschaft. Diese Denke gibt es nicht erst seit dieser Legislaturperiode. Die Wertschätzung gegenüber dem Landtag hat in den letzten Jahren unverkennbar abgenommen. Das ist die eine Seite.
Die andere ist teils hausgemacht. Die Qualität der Debatten ist nicht immer hoch. Die Sattelfestigkeit der einzelnen Abgeordneten in ihrer Argumentation könnte manchmal besser sein, der Politstil ebenso. Die Lust am Dialog und an der Diskussion wird weniger.
Da drängt sich die Frage nach der Zusammensetzung der Abgeordneten auf. Ein Spiegelbild der Gesellschaft, das alle Berufsgruppen repräsentiert, ist das Landesparlament schon lange keines mehr. In die Politik zu gehen, mögen sich "viele nicht mehr antun". Dem entgegenzusteuern ist höchst an der Zeit.
Eine solche Debatte gilt es anzustoßen, um eine Lösung zu finden, wie wir aus diesem Dilemma herauskommen.

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