"DER STANDARD"-Kommentar: "Zahlen für Athen - das kleinere Übel" von András Szigetvari

Ohne einen weiteren Schuldenschnitt wird Griechenland nicht rettbar sein (ET 26.09.2012)

Wien (OTS) - Auf den ersten Blick klingt die Forderung, die am Dienstag aus dem griechischen Finanzministerium kam, absurd. Um die griechische Schuldenlast zu drücken, soll die Europäische Zentralbank (EZB) dem Land entgegenkommen und ihre Kredite an Athen strecken. Griechenland hat von den Partnern in der Eurozone bereits zwei Hilfspakete erhalten, aber die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern wieder und wieder gebrochen, und da sollen die europäischen Steuerzahler - sie haften für die EZB - Athen Geld nachschmeißen?

So schwer das politisch zu vermitteln sein wird: ja. Griechenland wird einen weiteren Schuldenschnitt benötigen, für den die öffentlichen Geldgeber aufkommen sollten.

Die Ausgangslage ist eindeutig. Griechenland durchlebt das fünfte Jahr in Folge eine Rezession. Die Schuldenlast steuert im kommenden Jahr auf 160 Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Selbst diese Marke wird Athen nur halten können, wenn sich die Wachstumsprognosen nicht so wie bisher als zu optimistisch erweisen. Für die meisten Industrieländer wäre ein Schuldenberg in dieser Dimension untragbar, für das krisengeschüttelte Griechenland ist er es auf jeden Fall.

Soll das Land einer chaotischen Staatspleite entgehen, muss die Schuldenlast gesenkt werden. Die privaten Gläubiger haben ihren Anteil dafür bereits mit einem 100 Milliarden Euro schweren Forderungsverzicht im Frühjahr geleistet. Von ihrer Seite ist nicht mehr viel zu holen, und es wäre nicht besonders vertragstreu, die Vereinbarung mit den Banken wieder aufzuschnüren - bleiben die öffentlichen Gläubiger, also die Euroländer, die EZB und der Rettungsschirm. Griechenland schuldet ihnen 180 Milliarden Euro. Bereits ein Verzicht auf ein Drittel dieser _Forderungen würde die griechische Schuldenlast um 30 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken.

Wer die Steuerzahler nicht zur Kasse bitten will, muss die Alternative durchdenken. Wegen der verschleppten Einsparungen, vor allem aber wegen der Rezession, tun sich im griechischen Haushalt ständig neue Lücken auf. Allein im aktuellen Finanzplan fehlen 30 Milliarden Euro. Die Eurozone könnte diese Lücke mit neuen Krediten stopfen. Aber damit wäre nur etwas Zeit gewonnen, der Schuldenberg würde weiter wachsen. Die zweite Option wäre, Athen die Hilfen abzudrehen und damit den Austritt des Landes aus der Eurozone in Kauf zu nehmen. Dann aber müssten die öffentlichen Kredite voll abgeschrieben werden, denn es ist ausgeschlossen, dass Griechenland seine Euroschulden in Drachmen begleichen kann.

Ein Forderungsverzicht wäre demgegenüber das kleinere Übel. Dadurch, dass die bisherigen Kosten für die Rettungspakete gemeinsam getragen wurden, sind die Risiken gestreut. Österreich etwa hat Griechenland bisher 1,5 Milliarden Euro an bilateralen Krediten ausbezahlt und haftet für drei Prozent der Verluste beim Euroschirm.

Die größte Herausforderung trifft die Politik. Die Regierungen in Wien, Berlin und Paris haben bisher versichert, das an Athen geborgte Geld mit Zinsen zurückzubekommen. Stellt sich das als falsch heraus, wäre das für Populisten (FPÖ) und frühere Autozulieferer (Stronach) ein gefundenes Fressen. Allerdings ließe sich argumentieren, dass es für Staatenrettungen nun mal keine Blaupausen gibt und viele der heutigen Probleme 2010 unvorhersehbar waren. Krisenbewältigung ist eben auch für die Politik ein großes Experiment.

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