Neues Volksblatt: "Einbetoniert" von Michael KALTENBERGER

Ausgabe vom 26. September 2012

Linz (OTS) - Die Nationalratswahl findet, wenn alles nach Plan läuft, zwar erst im Herbst 2013 statt, trotzdem sind wir bereits mitten im Wahlkampf; auch wenn das alle dementieren.
Wir sind sogar schon weiter, denn die meisten Parteien machen bereits Pläne für die Zeit danach und stellen Bedingungen für etwaige Koalitionen. So steht auf dem SPÖ-Partei Mitte Oktober ein Antrag zur Debatte, die Gesamtschule nach der nächsten Wahl zur Koalitionsbedingung zu machen. Der FPÖ-Chef will eine Volksbefragung über den Austritt aus der Währungsunion zur Koalitionsbedingung machen, und die Grünen will eine etwaige Koalitionsbeteiligung davon abhängig machen, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht wird.
Bleiben die Parteien dabei, dann haben sie sich ordentlich einbetoniert. Nicht einbetoniert und durch Koalitionsbedingungen eingeschnürt sind die ÖVP und Frank Stronach - der muss aber erst den Einzug in den Nationalrat schaffen. Und dann muss noch jede Partei entscheiden, ob der Mann, der nach dem Motto "Wer das Gold hat, macht die Regeln" Politik macht, ein Partner sein kann.
Wer sich weit hinauslehnt, muss weit zurück, heißt es. Daher Vorsicht mit markigen Sprüchen, bevor die Wähler gesprochen haben! Außerdem ist bis zur Wahl noch mehr als ein Jahr Zeit. Zeit, die besser für die Arbeit verwendet werden sollte, nicht für sinnloses Koalitionsgeplänkel.

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