Bundeskanzler Faymann: Kurs der Sparsamkeit in EU, zusätzliche Einnahmen durch Finanztransaktionssteuer

Triple-A-Erneuerung Bestätigung für aktive europäische Rolle Österreichs

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag betonte Bundeskanzler Werner Faymann, dass Österreichs Verhandlungspositionen für Fragen des EU-Budgets festgelegt sind. "Abweichend von der EU-Kommission sind wir der Ansicht, dass Einsparungspotenziale in der Verwaltung genau überprüft werden", betonte der Kanzler und führte aus: "Wenn man möchte, dass die Landwirtschaftsförderung in wichtigen Teilen erhalten bleibt, dass die Infrastrukturförderung bei den beschlossenen Projekten -Stichwort Brenner-Basistunnel - umgesetzt wird. Und wenn wir wissen, dass wir fünf Millionen junge Arbeitslose in Europa haben und daher zu Recht mehr Investitionen wollen, dann soll sich niemand versprechen, dass unser Netto-Beitrag geringer wird." Einerseits gehe es daher darum, durch die Überprüfung der Positionen den Kurs der Sparsamkeit zu halten, andererseits müssten aber auch zusätzliche Einnahmen lukriert werden, etwa die europäische Finanztransaktionsteuer. ****

Es sei jedenfalls noch zu früh, konkrete Zahlen für die einzelnen Budget-Kapitel einzusetzen, betonte Faymann. Erfreulich sei, so der Kanzler weiter, dass die Ratingagentur Moody's jetzt das Triple A für Österreichs Staatsanleihen auch mit einigen Bestnoten für die österreichische Politik und die Volkswirtschaft verbunden hat. So wurde konstatiert, dass die Volkswirtschaft in Österreich breit aufgestellt und wettbewerbsfähig ist. Es gebe starke Wachstumserwartungen und die Erholung in der Krise läuft positiv -vergleichbar gut wie in Deutschland. Es gibt die niedrigste Arbeitslosenrate der EU in Österreich, das Land hatte 2011 ein geringeres Defizit als prognostiziert und eine niedrigere Staatsschuldenquote als in Deutschland, Frankreich und UK.

"Das ist eine Bestätigung dafür, dass wir in der europäischen Politik eine aktive Rolle spielen müssen", erklärte Faymann und fügte hinzu:
"Diese wirtschaftliche Kraft und diese Chancen auf Wachstum haben wir nicht, wenn Österreich aus der EU herausgelöst wird. Sondern es gilt, dass wir uns innerhalb der EU aktiv für Investitionen und für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einsetzen." Daher werde der Bundeskanzler bei internationalen Treffen, das nächste etwa am 9. Oktober in Frankreich mit dem französischen Staatspräsidenten Francois Hollande, die Gelegenheit nützen, um die österreichische Position, "das Modell Österreich" zu verdeutlichen. (Schluss) up/mo

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