Kopf: Leistungsschutzrecht für österreichische Verleger

ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann zur Eröffnung der Medientage

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Medien werden nicht zu Unrecht auch die Vierte Gewalt im Staate genannt. Denn Medien haben eine kontrollierende Funktion, sind Meinungsmacher und -multiplikatoren. Somit ist Qualitätsjournalismus ein demokratiepolitisches Faktum und nötiges Korrektiv. Das erklärte ÖVP-Mediensprecher Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Dienstag, anlässlich der Eröffnung der Medientage.

Die Medientage seien ein wichtiger Gradmesser und Stimmungsbarometer für die Medienlandschaft, aber auch für die Politik, fuhr Kopf fort. "Gerade das heurige Thema - die Integration - zeigt, wie Medien und Politik in diesem wichtigen Bereich agieren müssen und können", zeigte sich der ÖVP-Mediensprecher erfreut, dass heuer erstmals auch der Journalistenpreis Integration verliehen wird. "Printmedien und ihre gesellschaftspolitische Verantwortung" lautet das Thema einer Diskussion, bei der einflussreiche Medienvertreterinnen und -vertreter beraten, was Tatsache ist: die Verantwortung, die Medien durch ihre Arbeit übernehmen. "Das wird sicher auch in die Diskussion über den Journalisten bzw. die Journalistin von morgen einfließen müssen. Wer im Medienbereich arbeitet, muss wissen, dass er Einfluss nimmt und damit Verantwortung übernimmt."

Die Politik kann, ja muss für die Medienlandschaft Rahmenbedingungen schaffen. "Mit der Unterstützung der Ausbildung, der Presseförderung, aber auch mit dem aktuellen Medientransparenzgesetz, das für mehr Unabhängigkeit sorgt, haben wir schon wichtige Schritte gesetzt", betonte Kopf weiter.

Forderung nach Leistungsschutzrecht

In diesem Zusammenhang schlug der ÖVP-Klubobmann ein Leistungsschutzrecht für österreichische Verleger vor und unterstützt damit eine Forderung des VÖZ (Verband österreichischer Zeitungsherausgeber). Der Online-Content von Zeitungs- und Magazinverlagen werde zunehmend ohne deren Zustimmung durch Dritte "parallelveröffentlicht" und kommerziell genutzt. Wenn diese Inhalte anderswo gelesen werden als auf dem Portal des Verlegers, fehlen dem Ursprungsmedium aber bedeutende Werbeeinnahmen. Diese Ausbeutung ihrer Leistungen kann somit zu einer Existenzbedrohung für Verleger werden. "Mit einem Leistungsschutzrecht müssen wir hier für Fairness und Ordnung sorgen", so Kopf.

Im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Medienlandschaft sei aber auch das Urheberrecht und damit der Schutz geistigen Eigentums ein brennendes Thema, das einer Lösung bedürfe. "Mit der ÖVP-Klubenquete zum Schutz des geistigen Eigentums haben wir heuer eine wichtige Diskussion angestoßen und danach mit konkreten Gesprächen begonnen. Anfang Oktober werden diese fortgesetzt, auf deren Basis der Novellenentwurf fertig gestellt werden soll. Wir streben einen Begutachtungsentwurf im Frühjahr 2013 an, sodass das Gesetz noch im Laufe des kommenden Jahres beschlossen werden kann", kündigte Kopf an.
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