Bundeskanzler Faymann: Beim EU-Budget Sparpotenziale heben und in Wachstum investieren

Ministerrat: Österreichs Position zu EU-Budget - Treffen mit Präsident Hollande am 9. Oktober in Paris

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute im Ministerrat mit unserer Haltung zur Erstellung des EU-Haushaltes befasst. Wir drängen einerseits darauf, Sparpotenziale zu heben, wir wissen aber auch, dass erhöhte Anforderungen, wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder das Ankurbeln von Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union etwas kostet. Dafür werden wir zusätzliche Mittel wie die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer brauchen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wer möchte, dass die Förderungen für die heimische Landwirtschaft und für den Infrastrukturausbau - Stichwort Brennerbasistunnel - erhalten bleiben, muss wissen, dass der Nettobeitrag Österreichs nicht geringer werden kann. Doch wir setzen uns dafür ein, noch einmal alle Einsparungsmöglichkeiten, etwa in der Verwaltung, zu überprüfen."

Der österreichische Weg wurde erst kürzlich von der Ratingagentur Moodys mit einem Triple-A bestätigt. Die Volkswirtschaft sei breit diversifiziert aufgestellt und wettbewerbsfähig, das Land habe die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU, im Jahr 2011 ein geringeres Defizit als erwartet und eine geringere Staatsschuldenquote als Deutschland, Frankreich oder England.

"Österreich muss daher eine aktive Rolle in Europa spielen. Ich habe dies bei einem Treffen mit dem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz deutlich gemacht und werde auch am 9. Oktober mit Frankreichs Präsident Hollande und Premierminister Ayrault darüber sprechen. Ich werde auch noch viele weitere Gelegenheiten nutzen, um die österreichische Position zu verdeutlichen", so der Kanzler.

Angesprochen auf die jüngste Kritik am österreichischen Pensionssystem sagte Faymann: "Es ist einfach zu sagen, dass alle länger arbeiten sollen, wenn die Arbeitsplätze nicht vorhanden sind. Das macht nur Angst. Die zuständigen Minister Hundstorfer und Mitterlehner liegen - gemeinsam mit den Sozialpartnern - richtig, wenn sie die Erhöhung des faktischen Pensionsalters anstreben. Wir dürfen keine Verunsicherungsdebatten führen, sondern müssen die Stärken unseres Systems ausbauen", so der Bundeskanzler.

Dem Ministerrat lag auch der Bericht der Arbeitsinspektion vor. Erfreulich seien die Senkung der Zahl der Arbeitsunfälle bei unselbständig Erwerbstätigen seit 1990 um über 40 Prozent sowie der Rückgang der tödlichen Arbeitsunfälle um rund 63 Prozent.

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