Rudas ad Vilimsky: Wahlkampfgetöse ist unerträglich

Keine Spur von Vilimsky, als es um Millionensummen und schwere Korruptionsvorwürfe gegen FPÖ-Minister ging - FPÖ will aus dem U-Ausschuss einen Wahlkampfausschuss machen

Wien (OTS/SK) - Die jüngste Aussagen von FPÖ-Generalsekretär Vilimsky belegen, dass es der FPÖ beim Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung, sondern um "Wahlkampfgetöse und ein taktisches Ablenkmanöver, um vom Korruptionssumpf rund um die FPÖ abzulenken, geht". Das sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Wo war Herr Vilimsky als es um die Millionensummen und Steuergelder, mit denen die FPÖ-Werbeagentur von Herrn Rumpold finanziert wurde, ging?" Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Erhebungen der Staatsanwaltschaft auf die parteipolitisch motivierte Anzeige der FPÖ zurückgehen. ****

Und: "Nach eingehender faktischer und rechtlicher Prüfung wollte die Staatsanwaltschaft Wien bereits im Frühling eine Einstellung in der von Vilimsky initiierten 'Inseratencausa' vornehmen. Die Oberstaatsanwaltschaft ordnete die Erstellung eines Gutachtens zur Frage an, wieweit die ÖBB-Kampagne der Bundesbahn dienlich war, was vom Sachverständigen eindeutig im Sinne der Bahn bestätigt wurde. Erst durch eine umstrittene politische Weisung wurden weitere Erhebungen entgegen der Meinung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft angeordnet. Dazu kann sich jeder selbst ein Bild machen."

Dass Vilimsky nun auch die Fraktionsführerschaft übernimmt, zeige deutlich, wie der Untersuchungsausschuss von Teilen der Opposition in einen Wahlkampfausschuss umgedeutet werden soll. "Als es um die schweren Korruptionsvorwürfe gegen FPÖ-Politiker ging, etwa die Millionensummen und Steuergelder, mit denen die FPÖ-Werbeagentur des Herrn Rumpold finanziert wurde, war von Herrn Vilimsky keine Spur", sagte Rudas. (Schluss) mo/up

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