Steinhauser: Weisungsrecht der Justizministerin muss weg

Grüne für Bundessstaatsanwalt

Wien (OTS) - "Alleine der Umstand, dass eine Weisung im Verfahren Faymann Spekulationen um dahinter liegende politische Motive zulässt, zeigt, dass das Weisungsrecht der Justizministerin überholt ist", reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf den Vorwurf der SPÖ, Justizministerin Karl hätte politisch motiviert durch ihre Weisung nicht ein zu stellen, sondern weiter zu ermitteln, das Verfahren in die Länge ziehen wollen. Für Steinhauser ist es fahrlässig, dass Justizministerin Karl selbst jetzt die Brisanz dieser Konstruktion nicht erkennt und keinen Bedarf für eine Änderung der Weisungskette sieht.

Hintergrund der Debatte ist der Umstand, dass StaatsanwältInnen in so genannten "Glamourfällen" dem Ministerium berichten müssen, ob sie ein Verfahren einstellen oder anklagen. Die Justizministerin kann diese Vorhabensberichte genehmigen oder eben Weisungen bezüglich weiterer Ermittlungen erteilen. Steinhauser kann derzeit mangels Kenntnis der Aktenlage nicht beurteilen, ob die Weisung gerechtfertigt war oder nicht. Weisungen durch die Justizministerin sind entgegen Karls Darstellung alles andere als ein Routineakt, sondern eine seltene und fast immer umstrittene Vorgangsweise. Laut den Berichten des Justizministeriums an das Parlament gab es 2008 zwei, 2009 sechs und 2010 gerade 13 Weisungen in tausenden Verfahren.

Klar ist für Steinhauser aber, dass die Debatte um die Vorgangsweise die überfällige Notwendigkeit einer Reform zeigt. "Es ist an der Zeit, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber der Staatsanwaltschaft zu kappen und einem Bundesstaatsanwalt zu übertragen", fordert der Grüne Justizsprecher. Der Bundesstaatsanwalt soll auf Zeit durch das Parlament gewählt werden, darf aber nicht wiederbestellbar sein. Die Kontrolle der Staatsanwaltschaften bei abgeschlossenen Verfahren soll beim Parlament verbleiben. "Damit ist gewährleistet, dass Verfahren unabhängig geführt werden - die Tätigkeit der Staatsanwaltschaften aber auch demokratisch kontrolliert und legitimiert ist", schließt Steinhauser.

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