BZÖ-Bucher lädt Faymann in den U-Ausschuss

"Faymann bekommt die schriftliche Einladung, zur Inseratenaffäre Rede und Antwort zu stehen"

Wien (OTS) - "Ein Bundeskanzler, der nichts zu verbergen hat, muss vor den U-Ausschuss", begründete BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Josef Bucher im Rahmen seiner Pressekonferenz einen entsprechenden Antrag auf Ladung. "Faymann bekommt die schriftliche Einladung, zur Inseratenaffäre Rede und Antwort zu stehen", so Bucher. Künftig will der BZÖ-Chef einen ständigen U-Ausschuss, "damit der Reinigungsprozess nicht unterbrochen wird und eine abschreckende Wirkung bestehen bleibt."

Wenn Faymann der Ladung nicht nachkomme, sei es fraglich, "ob er wirklich ernst meint, was er den Menschen sagt", so Bucher unter Hinweis auf Faymanns Bereitwilligkeit in den "Sommergesprächen", vor einem U-Ausschuss zu erscheinen. Denn "es ist naiv zu glauben, dass ihm (Faymann) das wer abnimmt, wenn gleichzeitig die eigenen Abgeordneten gegen eine Ladung mauern", so Bucher.

Für den U-Ausschuss, der nach Buchers Wunsch zu einer ständigen Einrichtung werden soll, muss auch die Verfahrensordnung geändert und an jene der Ausschüsse angepasst werden. Bucher: "Das ist dann ein wirklicher Meilenstein im Parlament!"

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