Korun zu Mikl-Leitner: Warum nicht Bundesförderung für Saualm endlich einstellen?

Forderung nach Klärung von Innenministerin über Zustände auf Saualm völlig unzureichend

Wien (OTS) - "So erfreulich es auch ist, dass sich die Innenministerin nach Medienberichten nun doch etwas mehr verantwortlich fühlt für die Zustände auf der Saualm, so auffällig ist es aber, dass ihre Aktivität wenig später sofort wieder einschläft. Bei der Beantwortung meiner parlamentarischen Anfrage letzte Woche bestritt die Ministerin überhaupt ihre Zuständigkeit für die Zustände in AsylwerberInnenheimen, auch auf der Saualm", kritisiert die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun.

"Nachdem der Bund 60 Prozent der regulären Kosten für die Unterbringung von AsylwerberInnen zahlt, ist die Ministerin natürlich auch für die Saualm mitzuständig. Wenn sie gegen die unhaltbaren Zustände dort eintritt, sollte sie ein für alle Mal der FPK-Landesregierung mitteilen, dass die Kostenbeteiligung des Bundes für diese Isolationsanstalt eingestellt wird", fordert Korun.

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