Mitterlehner und Bures setzen auf Innovation durch Beschaffung

Neues Leitkonzept für innovatives öffentliches Beschaffungswesen im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS/BMWFJ/BMVIT) - Auf Antrag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Innovationsministerin Doris Bures hat der Ministerrat am Dienstag ein Leitkonzept für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung beschlossen. "Damit schaffen wir eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten. Ein innovatives Beschaffungssystem unterstützt die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, macht deren Dienstleistungen für die Bürger attraktiver und setzt wichtige Innovationsimpulse für die Wirtschaft", sagen Mitterlehner und Bures. Das Potenzial ist enorm: In Österreich werden von öffentlicher Seite wie dem Bund, den Ländern, Gemeinden und öffentlichen Unternehmen jedes Jahr Güter und Dienstleistungen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro eingekauft.

"Angesichts der notwendigen Budgetkonsolidierung ist es wichtiger denn je, dass mit jedem eingesetzten Euro eine hohe Hebelwirkung erzeugt wird", sagt Mitterlehner. "Der Fokus auf Innovation baut die Absatzmöglichkeiten für forschungsintensive Unternehmen aus und führt zu effizienten und kundenfreundlichen Angeboten im öffentlichen Bereich. Gleichzeitig entstehen damit wichtige Referenzmärkte für die neuen Produkte, Verfahren und Dienstleistungen österreichischer Unternehmen. Das erhöht wiederum die Wettbewerbsfähigkeit und schafft qualifizierte Arbeitsplätze", so Mitterlehner.

"Wenn wir verstärkt darauf achten, dass im öffentlichen Bereich Innovationen zum Einsatz kommen, führt dies auch zu einer Verbesserung des Angebotes für die Bürger/innen - egal ob im Bereich des Verkehrs, der Infrastruktur oder durch nutzerfreundliche Online-Dienste in der öffentlichen Verwaltung. Andererseits kann die öffentliche Hand mit der Anschaffung von innovativen Produkten und Dienstleistungen einen substanziellen Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel oder demografischen Wandel beisteuern. Dazu gehören neben dem öffentlichen Verkehr beispielsweise energieeffiziente öffentliche Gebäude oder ein altersgerechter sozialer Wohnbau. In allen Bereichen spielt Innovation eine Schlüsselrolle, sowohl für den Nutzen der Bürger/innen als auch für die Wirtschaft, die innovative Lösungen entwickelt und anbietet", erläutert Bures.

Der Maßnahmenkatalog im Überblick

Das Leitkonzept ist eine Umsetzungsmaßnahme der Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) der Bundesregierung. In den von Wirtschafts- und Infrastrukturministerium geleiteten Strategieprozess für die innovationsfördernde öffentliche Beschaffung (IÖB) waren rund 100 Stakeholder und Experten eingebunden. Konkret sieht das IÖB-Leitkonzept der Bundesregierung folgende Maßnahmen vor:

  • Innovation soll ein expliziter Gesichtspunkt im Bundesvergabegesetz werden und in der nächsten Novelle des Gesetzes berücksichtigt werden. Schrittweise wird durch Pilotprojekte in geeigneten Themenfeldern die Erfahrung mit innovationsfördernder Beschaffung gesteigert. Innovation soll in die Beschaffungspläne der Auftraggeber einfließen.
  • Eine bei der Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG) einzurichtende Servicestelle wird die Beschaffungsstellen bei der Anschaffung innovativer Produkte unterstützen. Ein Schwerpunkt wird auf die Aus-und Weiterbildung der Bedarfsträger und der Beschaffer/-innen gelegt, damit sie leichter innovationsfördernde Vergaben durchführen können.
  • Um sicherzustellen, dass einerseits der Bedarf an die Wirtschaft und andererseits das Innovationspotenzial der Anbieter an die Bedarfsträger gelangt, werden thematische Plattformen - auch in Form von interaktiven Online-Plattformen mit Fokus auf Produktgruppen bzw. Technologiefelder eingerichtet. Darüber hinaus wird ein strukturierter Informationsfluss zwischen Förderstellen und öffentlichen Beschaffern entwickelt. Um den Erfahrungsaustausch über erfolgreiche innovationsfördernde Beschaffungen zu erhöhen, findet am 31.Oktober 2012 in Linz eine Konferenz des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums gemeinsam mit dem Lebensministerium statt.
  • Instrumente und Leitfäden mit denen die Kosten über die gesamte Lebensdauer eines Produktes bei der Anschaffung berücksichtigt werden können, werden weiterentwickelt und verbreitet.
  • Zusammen mit der Statistik Austria werden die Vorkehrungen für eine möglichst vollständige Datenerfassung der öffentlichen Beschaffung insgesamt und in der Folge die Entwicklung von Indikatoren zur quantitativen und qualitativen Messung der Entwicklung der IÖB geschaffen.

Service: Das neue Leitkonzept für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung ist auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums (www.bmwfj.gv.at) und des Innovationsministeriums (www.bmvit.gv.at/innovation) abrufbar.

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