Parkpickerl-Ausweitung: Wirbel um Verweigerung für Anrainer

Junge ÖVP Penzing kritisiert Ungleichbehandlung

Wien (OTS) - "Wie kann es sein, dass man bei der Stadt Wien Anrainern die Ausstellung eines Parkpickerls verweigert - wenn eben das schriftlich mehrfach zugesichert wird", kritisiert die Penzinger JVP-Bezirksrätin Manuela König.

Eine ganze Reihe von Fällen wurde mittlerweile an die Junge ÖVP Penzing herangetragen, bei denen Penzinger Zulassungsbesitzern aus dem künftigen Parkpickerl-Bereich die Ausstellung eines Parkpickerls verweigert wurde. "Nun wird plötzlich und entgegen allen schriftlichen Ankündigungen als Voraussetzung für die Ausstellung des Parkpickerls verlangt, dass der Zulassungsbesitzer des entsprechenden Fahrzeugs auch einen Führerschein haben muss", kritisiert König.

In sämtlichen Schaltungen der Inseratenkampagne der Stadt Wien werde ausdrücklich darauf verwiesen, dass ALLE Zulassungsbesitzer im betroffenen Gebiet ein Parkpickerl erhalten sollten. Und im Antragsformular selbst werde ausdrücklich hervorgehoben, dass für die Ausstellung des Parkpickerls KEIN Führerschein notwendig sei. Auch im Gesetz findet sich bei wörtlicher Interpretation dafür keinerlei Deckung. Dennoch verweigern die zuständigen Behörden in den entsprechenden Fällen die Ausfolgung des Parkpickerls.

"Wenn man den betroffenen Autobesitzern dann mitteilt, sie mögen ihr Auto doch einfach verkaufen, ist das ein Beweis für die völlige Abgehobenheit der rot-grünen Rathausbürokratie. Bei all dem Chaos rund ums Parkpickerl kann es nur heißen: Zurück an den Start, erst Volksbefragung, dann erst über das weitere Vorgehen entscheiden", fordert König abschließend.

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