Cap bezeichnet Weisung durch Justizministerin als "Bruch der üblichen Vorgangsweise"

Wien (OTS/SK) - Als "Bruch einer lange geübten Vorgangsweise", bezeichnet SPÖ-Klubobmann Josef Cap die Weisung von Justizministerin Beatrix Karl an die Oberstaatsanwaltschaft in der Inseratencausa. Seit dem neuen Staatsanwaltschaftsgesetz von 1986 sei kein Fall in Erinnerung, wo es in einer wichtigen Angelegenheit eine Weisung des Justizministeriums gegeben habe, die so konträr zur Oberstaatsanwaltschaft sowie zur Staatsanwaltschaft gewesen ist, erklärte Cap am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wenn Karl hervorhebt, so Cap, dass in ihrem Ministerium Fachbeamte in die Weisungserstellung eingebunden wären, so ist dem entgegenzuhalten, dass in der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft höchstqualifizierte Fachleute mit großem Praxisbezug jedenfalls zu einer anderen Schlussfolge gekommen sind als die Ministerin, weshalb diese dann zum absolut ungewöhnlichen Schritt der Weisung gegriffen hat.

Bundesministerin Karl habe sich anlässlich ihres Amtsantrittes zur Einführung eines Bundesstaatsanwaltes als neue Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden positiv geäußert. Ihre Meinungsänderung spreche für sich, so Cap. "Es stimmt auch nicht, dass es für diesen Bundesstaatsanwalt keine Kontrolle geben würde; nach dem zur Diskussion stehenden Modell wäre er als oberstes Organ -mit Ausnahme des Misstrauensvotums - voll parlamentarisch verantwortlich", so Cap. (Schluss) ah/sl/mp

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