Köstinger: Leichtfried rechnet nicht gerne und setzt ländlichen Raum aufs Spiel

Stv. ÖVP-Delegationsleiterin: EU-Budget schafft Wachstum in Europa

Brüssel, 25. September 2012 (OTS) "Was SPÖ-Abgeordneter Leichtfried als Zahlenakrobatik abtut, sind für 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger der Grundstein für den kommenden EU-Haushalt. Das EU-Budget ist das Fundament für eine nachhaltige, wirkungsvolle und gemeinsame europäische Wachstumspolitik", weist die stellvertretende Delegationsleiterin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, scharf die Äußerungen von SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried zurück. Dieser hatte die harten Verhandlungen um den kommenden Haushaltsplan als "Zahlenakrobatik ohne Inhalte" bezeichnet. Köstinger wehrt sich auch gegen SPÖ-Attacken auf die EU-Agrarpolitik: "Angesichts der schwierigen Situation der kleinen bäuerlichen Familienbetriebe in Österreich ist das besonders geschmacklos. Die Leistungszahlungen an die Landwirtschaft sind von grundlegender Bedeutung für die Lebensmittelversorgung und stellen sicher, dass der ländliche Raum ein lebendiger Lebensraum ist. Vieles was die Landwirtschaft in den letzten Jahren an Standard und Qualität erreicht hat, steht auf dem Spiel", so Köstinger. ****

Köstinger unterstützt die österreichische Position, die von Staatssekretär Reinhold Lopatka im gestrigen Rat vertreten wurde, dass es keine weiteren Kürzungen des Landwirtschaftsfonds geben soll. "Nachdem der Kommissionsvorschlag für das Agrarbudget ohnehin eine Kürzung vorsieht, wären weitere Einsparungen beim EU-Agrarbudget und der nationalen Kofinanzierung fatal. Herr Leichtfried sollte sich auch einmal mit den Zahlen des österreichischen Haushaltes beschäftigen, denn gerade die Rückflüsse an die Programme der Ländlichen Entwicklung verbessern die Nettozahlerposition Österreichs", erklärt Köstinger.

"Wenn wir Europa in der Krise stärken wollen, wenn wir Wachstum erzeugen wollen, können wir die Rechnung nicht ohne die Landwirtschaft machen. Die grünen Wachstumspotentiale der Landwirtschaft und des gesamten Lebensmittelsektors müssen gestärkt werden. Hier ist Leichtfrieds Rotstift fehl am Platz", so Köstinger abschließend.

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