FP-Huber: Sobotka und der Rechnungshof - absolut kein Grund zum Jubel

RH erteilte keineswegs einen finanzpolitischen "Persilschein" für Spekulationen der VP mit Wohnbaugeldern

St. Pölten (OTS) - "Es ist unverfroren, dass Finanzreferent LHStv Wolfgang Sobotka den so genannten Follow-up-Bericht des Rechnungshofes verdreht und uns als "Persilschein" für seine haarsträubenden Veranlagungen der NÖ Wohnbaugelder auslegt", erklärt der freiheitliche Landesgeschäftsführer LAbg. Ing. Huber.
Noch vor wenigen Wochen habe Finanzreferent LHStv Sobotka Rechnungshofpräsidenten auf das Übelste beflegelt, da ihm dessen kritisches, aber sachliches Prüfergebnis gar nicht passte. Sobotka habe RH-Präsidenten Moser gar Manipulationsversuche unterstellt, so Huber.
Nun feiere Sobotka den neuesten Zwischenbericht des Rechnungshofes, als habe dieser seine Kritik an der ÖVP-Veranlagungspolitik revidiert. Doch davon könne laut Huber überhaupt keine Rede sein:
"Was der Follow-up-Bericht des Rechnungshofes überprüft, ist, ob der Landesfinanzreferent den Empfehlungen, die der RH ausgesprochen hat, um einen noch größeren Schaden zu vermeiden, gefolgt ist. Der RH stellt weiterhin fest, dass das hochriskante Spekulieren mit den Wohnbaugeldern, die versprochenen Gewinne nicht erzielt hat, sondern eine beträchtliche Verringerung des Landesvermögens eingetreten ist."

LAbg. Ing. Martin Huber macht abschließend noch einmal deutlich:
"Von Anfang an war klar, dass die Veranlagungsstrategie nur dann aufgeht und Gewinne zu verzeichnen sind, wenn mindestens fünf (!) Prozent Zinsen im Jahr erreicht werden. In den zehn Jahren der Laufzeit erreichten die unterschiedlichen Fonds nicht einmal im Ansatz diese Vorgaben. Im Gegenteil - der ursprüngliche Wert des eingesetzten Vermögens hat sich deutlich verringert. Jede konservative und sichere staatliche Veranlagungsform hatte eine weitaus bessere Performance, stellte der Rechnungshof fest. Damit steht ohne Zweifel fest: Dem Land wurde ein beträchtlicher Vermögensverlust zugefügt!"

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
Tel.: 02742900513441
post.fpklub@noel.gv.at
www.fpoe-noe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FKN0001