Jarolim: Justizministerin Karl kommt bei Weisungsaffäre in Erklärungsnot

Wien (OTS/SK) - "Wie nicht anders zu erwarten, kam Justizministerin Karl bei der Befragung durch Armin Wolf zur Weisungsaffäre schwer in die Defensive. Sie konnte nicht plausibel erklären, warum sie bzw. ihr Ministerium entgegen den Vorschlägen von Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft - alles ausgezeichnete Spitzenjuristen - das Verfahren weiterführen und ausweiten wollte", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den Aussagen von Justizministerin Beatrix Karl in der heutigen ZiB 2. Karls Argumentation, dass dies keine politische sondern eine juristische Weisung gewesen sei, erscheint unglaubwürdig, so Jarolim. "Diese Unterscheidung ist in der Rechtsordnung nicht vorgesehen." ****

Wenn Karl in Folge ausführte, dass sie das weitere Verfahren betreffend volles Vertrauen in die Staatsanwälte habe, ist dem entgegenzuhalten, dass sie das genaue Gegenteil praktiziert habe:
"Sie hat die hohe Fachkompetenz von Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft ignoriert. Vielmehr wurde bei der inhaltlich sehr fragwürdigen Besprechung im BMJ festgelegt, entgegen den fundierten Auffassungen von Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft - offenbar aus parteipolitischen Motiven - das Verfahren in die Länge zu ziehen", so Jarolim.

Während in den vergangenen 20 Jahren alle AmtsvorgängerInnen von Justizministerin Karl bei der Erteilung von Weisungen extreme Zurückhaltung an den Tag legten, poche sie apodiktisch auf ihr Weisungsrecht, wobei fragwürdig sei, ob sie dieses mit der gebotenen Objektivität handzuhaben im Stande ist.

Es sei höchste Zeit für die Übertragung der Weisungsspitze an einen vom Parlament mit Zweidrittelmehrheit gewählten Bundesstaatsanwalt, der auch dem Parlament - wie aus parlamentarischen Anträgen ersichtlich ist - verantwortlich sein sollte. Es erscheine dies als einzige Möglichkeit die unerfreuliche Diskussionen über das Vertrauen in die Justiz, wie wir sie derzeit haben, hintanzuhalten. "Im Übrigen ist es interessant, dass Karl bei ihrem Amtsantritt gegenüber der Idee eines Bundesstaatsanwalt sich sehr diskussionsbereit gezeigt habe. Ihr Meinungswandel spricht für sich", so Jarolim. (Schluss) sl/mo

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