"DER STANDARD"-Kommentar: "Heilsversprechen mit Haken" von Gerald John

Die von der Expertengruppe geforderte Pensionsreform hat einen blinden Fleck (ET 25.09.2012)

Wien (OTS) - Pensionsguru Bernd Marin hat recht: Man will das alles nicht mehr hören. Seit Jahrzehnten warnen Experten vor dem Kollaps der Altersversorgung. Also stoppeln Regierungen mühselig mehr oder minder große Reformen zusammen - doch am Ende ist alles wieder nichts wert. Der Ruf nach der Rettung der Pensionen ertönt genauso laut wie zuvor.

Nun soll mit dem Herumeiern Schluss sein. Eine Gruppe von Wirtschaftsweisen verheißt die ultimative Pensionsreform: Wagt die Regierung einen radikalen Schnitt, könne sie das System ein für alle Mal sanieren.

Die Argumente dafür sind altbekannt. Weil die Lebenserwartung steigt, müssen die Erwerbstätigen immer mehr Pensionisten erhalten. Die Versicherungsbeiträge reichen dafür längst nicht aus - Jahr für Jahr muss der Staat mehr Steuergeld zuschießen. Dass die Österreicher deshalb länger arbeiten sollten, hat sich mittlerweile sogar bis in die Gewerkschaft herumgesprochen. In den letzten Sparpaketen hat die Regierung versucht, Wege in die Frühpension zu versperren.

Den Experten reicht das nicht. Sie fordern ein Modell, dessen simple Grundidee bestechend klingt: Jeder Versicherte bekommt nur noch so viel Pension, wie er in seinem Arbeitsleben eingezahlt hat, wobei die Beiträge entsprechend der Wirtschaftsleistung verzinst werden. Das Antrittsalter kann nach Gutdünken gewählt werden - nur muss ein Frühpensionist die finanziellen Folgen in Form einer niedrigen Rente selbst tragen.

Teure Frühpensionsvarianten auf Kosten der Allgemeinheit wie die mittlerweile abgespeckte Hacklerregelung wären damit passé. Der Staat soll nur mehr Geld zuschießen, um eine Mindestpension zu garantieren und die Versicherung für besondere Ausfallzeiten wie etwa Kindererziehung oder Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Der entscheidende Effekt: Um aufs gleiche Pensionsniveau zu kommen, müssen die Leute künftig um Jahre länger arbeiten als bisher.

Nur leider - und das ist der Haken an dem Modell - können sich das viele Werktätige in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht aussuchen. Um sich teurer Kräfte zu entledigen, drängen Unternehmen gerade ältere Bedienstete in den vorzeitigen Ruhestand. Dringend nötig sind deshalb Pönalen, die den schwarzen Schafen die von der Abschiebungspolitik verursachten Kosten aufbürden. Eine Reform, die Menschen für jedes Jahr früheren Pensionsantritt bestraft, obwohl sie keine echte Wahl haben, wäre nichts anderes als eine simple Leistungskürzung.

Auf einen grünen Zweig kamen die Experten in dieser Frage nicht -auch Wissenschafter sind keine ideologischen Nullgruppler. Das spricht nicht gegen den Plan, eine Kommission zu formieren, die binnen eines Jahres einen ausgetüftelten Vorschlag auf den Tisch legen soll, doch entscheiden muss die Politik letztlich selbst. Dass vor den Wahlen in einem Jahr nichts passieren wird, ist nicht tragisch: Erst sollte ohnehin abgewartet werden, wie sich die letzten Reformen auswirkten.

Ein Konsens zeichnet sich aber bereits ab. Wollten viele Reformer künftige Pensionisten einst an die Börse schicken, spielt die private Vorsorge am Kapitalmarkt im Konzept der Expertengruppe keine Rolle mehr - und das zu Recht: Die Krise hat diese Form der Altersversorgung als notdürftig abgesichertes Glücksspiel enttarnt. Es ist eine erfreuliche Renaissance des staatlichen Systems, das -wie Marin feststellt - zu Unrecht totgesagt wurde: "Natürlich ist es finanzierbar."

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