Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Britische EU-Ambivalenz"

Ausgabe vom 25. September 2012

Wien (OTS) - Die Briten sagen derzeit gerne nein in der EU. Bei der Bankenunion hintertreiben sie die Pläne der EU-Kommission. Nun sind sie gegen die Abschaffung ihres "Rabattes" auf den EU-Beitrag, zum Nachteil des EU-Budgets. Sie wollen beim Fiskalpakt nicht mitmachen und legen sich quer bei der geplanten Fusion der Rüstungskonzerne EADS und BAE.

Das sind durch die Bank essenzielle Themen für Europa, und das Verhalten der britischen Regierung lässt die Frage zu: Was machen die Briten eigentlich noch in der EU?

Es ist zu vermuten, dass sie das im Moment selbst nicht genau wissen. Premierminister David Cameron sieht sich in der eigenen Partei einer wachsenden Zahl von Funktionären gegenüber, die eine Art "EU-Tea-Party" unterhalten. Cameron stellte sogar ein Referendum über den Weiterverbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union in Aussicht.

Um den innerparteilichen Widerstand gering zu halten, geht die britische Regierung in Brüssel in Opposition. Ein gefährliches Spiel, denn sie - und mehr noch die britische Wirtschaft - weiß, dass dies gar keine gute Idee ist. Der polnische Außenminister, der in Oxford studiert hat, las den Briten bei einem Vortrag an einer Universität die Leviten. Sie sollten eher die Führerschaft bei wichtigen Themen übernehmen. Beispiel: Wenn es eine europäische Sicherheitsdoktrin geben soll, dann nur mit den Briten - sie verfügen über das schlagkräftigste Militär. Und sie könnten dort die Führung übernehmen.

Auch die Londoner City steht einem EU-Austritt mit gemischten Gefühlen gegenüber, weil viele Jobs auf den Kontinent zurückwandern würden.

Doch Großbritannien hat ein Problem mit der Entwicklung der EU. Um die Krise zu beenden, ist ein stärkerer Zusammenhalt Europas notwendig. Das wissen die Briten, doch sie wollen nicht mitmachen. Andererseits sind die britischen Wirtschaftsdaten alles andere als gut - ein Austritt würde Investitionen auf der Insel reduzieren. Das nach Unabhängigkeit strebende Schottland hat zudem einen Euro-Beitritt in Aussicht gestellt - was es für die Regierung in London nicht einfacher macht.

Verlieren können nur die Briten. Zur Eurozone gehören sie nicht - und mit dem jetzigen Verhalten werden sie im Vorfeld von EU-Beschlüssen gar nicht mehr gefragt. Cameron spielt ein gefährliches Spiel - mit schlechten Karten.

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