ÖSTERREICH: Spindelegger wirft SPÖ vor, Druck auf Justiz auszuüben

"Man darf nicht durch Angriff versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben"

Wien (OTS) - ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger
schaltet sich nun in den Streit zwischen der SPÖ und Justizministerin Beatrix Karl ein. Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstagsausgabe) meint Spindelegger zu den Angriffen der SPÖ: "Ob es Übernervosität oder politisches Kalkül ist, weiß ich nicht. Aber man darf nicht durch Angriffe versuchen, Druck auf die unabhängige Justiz auszuüben."

Justizministerin Karl nimmt Spindelegger in Schutz: "Beatrix Karl steht für eine völlig unabhängige Justiz. Damit das Verfaren eingestellt werden hätte können, hätte sie eine Weisung geben müssen. Das wäre eine politische Weisung gewesen."

Auf die Frage, ob ihm die SPÖ mit Neuwahlen gedroht habe, falls die ÖVP im U-Ausschuss für die Ladung von Bundeskanzler Faymann gestimmt hätte, meint Spindelegger: "Ich habe als Koalitionspartner zur Kenntnis zu nehmen, dass wir ein Koalitionsabkommen haben, wonach wir uns nicht überstimmen dürfen. Manchmal ist das angenehmer, manchmal eben nicht."

Rückfragen & Kontakt:

ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FEL0001