SP-Strobl ad FP-Kappel: Rechnungshofkritik zutiefst unseriös

Wien (OTS/SPW-K) - "Dass der Rechnungshof zum wiederholten Mal nicht in der Lage ist die Sonderrolle Wiens als Land und Gemeinde korrekt zu berechnen ist zutiefst unseriös und macht damit wieder einmal jeden vernünftigen Vergleich unmöglich", kritisiert SP-Gemeinderat und Wirtschaftssprecher Fritz Strobl. "Genauso gut, könnte man dann umgekehrt bei der Schuldenquote der Länder gleich die Schulden der Gemeinden mitrechnen", so Strobl weiter. Wien hat eben österreichweit einen "Sonderstatus", der bei Vergleichen entsprechend berücksichtigt werden muss. Nach den letztverfügbaren Rechnungsabschluss-Daten aller Länder und ihrer Gemeinden für das Jahr 2010 hat Wien nach Tirol den geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder - inklusive der Gemeinden. "Wien fährt klar auf Konsolidierungskurs. Bis 2016 ist das Nulldefizit zu schaffen. Die Stadt hat zudem weiterhin für die Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu sorgen", so der sozialdemokratische Gemeinderat.

"Durch antizyklische Budgetpolitik der Stadt sind wir relativ gut durch den bisherigen Verlauf der Finanzkrise gekommen. Entgegen dem neoliberalen Sparfetisch investieren wir aus der Krise heraus, anstatt in die nächste Krise hinein zu sparen", analysiert Strobl weiter. "Wien macht weiter eine sehr solide Finanzpolitik. Vor dem Ausbruch der Krise 2008 hat die Stadt in wirtschaftlich guten Zeiten mehr als 600 Millionen zurückbezahlt. In der Krise haben die Investitionen der Stadt Wien tausende Wiener Arbeitsplätze gesichert und unsere Konjunktur am Laufen gehalten", so Strobl. Die Aussagen der FPÖ Budgetsprecherin zeigen daher einmal mehr, wie die KollegInnen von der FPÖ zum Schaden des Wiener Wirtschaftsstandorts argumentieren: Falsch und mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten.

"Die Wiener Stadtregierung hat trotz der größten Wirtschafkrise seit Jahrzehnten viele nachhaltige Erfolge für die Wienerinnen und Wiener erzielen können, wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung auch für Kinder, die Wiener Ausbildungsgarantie, den Gratiskindergarten und diverse Konjunkturpakete. Die SPÖ macht's!", ist Strobl überzeugt. Die freiheitliche Abgeordnete Kappel hätte sich im selben Zeitraum beruflich mit der Unterstützung eines ukrainischen Wunderwassers verdient gemacht und einem Pyramidenspiel, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" konstatiert
(http://www.zeit.de/2011/44/A-Kappel).

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