FPK-KO Darmann weist absurde Vorwürfe der AK zurück

Keine einzige Behauptung der Arbeiterkammer über Pflege-Regress stimmt

Klagenfurt (OTS) - Der Klubobmann der FPK, Mag. Gernot Darmann, weist den Vorwurf der Arbeiterkammer, dass die Sozialabteilung bei der Vorschreibung von Kostenbeiträgen für Pflegeheimbewohner Rechtsbruch begehen würde, vehement zurück. "Es ist unzumutbar, wie die Arbeitnehmervertretung ihre eigenen Mitglieder, die in der Abteilung tätig sind, öffentlich in Misskredit bringt."

Solange der Pflege-Regress bis Juli 2008 unter SPÖ-Sozialreferenten bestand, habe die Arbeiterkammer nie protestiert. Die administrative Abwicklung der Kostenbeiträge werde ganz gleich wie unter den SP-Referentinnen durchgeführt, aber nun rede die AK alles schlecht. Es sei auch absurd, wenn die AK zwischen einer guten Abwicklung in der Steiermark und einer angeblich schlechten in Kärnten unterscheide. "Faktum ist, dass die Kostenbeiträge in Kärnten geringer sind als in der laut Kärntner Arbeiterkammer so rechtskonformen Steiermark", streicht Darmann hervor.

Jeder Betroffene habe eine ausführliche Information erhalten, wie der Kostenbeitrag zustande komme. "Wie informiert die AK die Arbeitnehmer über die Zwangsbeiträge, die sie von ihnen monatlich einnimmt", fragt Darmann. Er verweist darauf, dass Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger alles getan habe, um eine vollständige Information über die maßvollen Kostenbeiträge zu gewährleisten. Die entsprechende Verordnung wurde nach den Vorgaben des Rechnungshofes gestaltet. "In jeder Bezirksstadt wurden eigene Informationstage abgehalten und eine eigene Hotline wurde eingerichtet".

Selbstverständlich erhält auch jeder, der näher informiert werden möchte, Auskunft über die Berechnungsmethode. Persönliche Gespräche werden auf Wunsch laufend durchgeführt. Gemäß der entsprechenden Verordnung könne aufgrund sozialer Umstände auch eine Stundung der Beiträge erfolgen. Darmann erinnerte die AK abschließend daran, dass sie keine Vorfeldorganisation der SPÖ sei und daher nicht parteipolitische Polemik betreiben sollte. (Schluss)

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