Bayr zu Grafs Besuch in Paraguay: Graf kann nicht für die Republik Österreich sprechen

Warum verstehen ausländische Medien FPÖ-Politiker immer wieder falsch?

Wien (OTS/SK) - Medienberichten ist zu entnehmen, dass Martin Graf sich im Rahmen einer FPÖ-Delegation in Paraguay mit der umstrittenen Regierung solidarisiert hat. Im Juni wurde der demokratisch gewählte Präsident Fernando Lugo in einem Blitzverfahren, das von ernstzunehmenden Stimmen als Putsch bezeichnet wird, des Amtes enthoben. An der Macht ist nun der konservative Frederico Franco. Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, kritisiert diese Vorgangsweise: "Graf reist nach Paraguay, um dem umstrittenen neuen paraguayischen Präsidenten Franco den Rücken zu stärken. Die Regierung Francos wird von vielen lateinamerikanischen Ländern nicht anerkannt und Paraguay wurde sogar aus regionalen Bünden wie dem MERCOSUR ausgeschlossen, weil sich Franco in einem dubiosen Blitzverfahren an die Macht gebracht hat. Nun färbt er die Regierung und Verwaltung politisch um. Lugo vertrat die Interessen der Armen und setzte sich für Sozialprogramm ein. Franco deckt die Großgrundbesitzer und lädt rechte Politiker wie Martin Graf ein." ****

Paraguayischen Medien titelten "Österreich drückt seine Unterstützung für die paraguayische Regierung aus". Grafs Pressesprecher dementierte bereits, dass der dritte Nationalratspräsident im Namen der Bundesregierung gesprochen hat. Bayr vermutet bewusste Inszenierungen: "Natürlich hat Martin Graf nicht offiziell im Namen der Republik Österreich gesprochen und natürlich liegt es nicht in Grafs Verantwortung, was die lokalen Medien schreiben, aber seinen Auftritt und dessen Wirkung wird er sicher gut geplant haben."

Dass diese Vorgehensweise kein Einzelfall ist, sondern in der FPÖ System hat, belegen auch Medienberichte über den Iran-Besuch des FPÖ-Abgeordneten Dr. Klaus Fichtenbauer, Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Nach dessen Besuch im Jahr 2009 titelte die Kayhan International, dass Österreich seine Bereitschaft, im Iran zu investieren, bekundet habe und in anderen Medien war über den Ausbau der friedlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran zu lesen. Bayr stellt klar, "dass Peter Fichtenbauer fälschlicherweise im Namen der Republik Österreich zitiert wurde" und fragt: "Warum werden Politiker der FPÖ von ausländischen Medien immer wieder falsch verstanden? Ist das vielleicht wieder eine Verschwörung gegen die FPÖ Politiker?" (Schluss) gd/mp

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