BZÖ-Widmann: Landesregierung jetzt verkleinern

Proporz abschaffen, sparen und Bürgerservice ausbauen!

Linz (OTS) - "Die monatelange Vertretung der Landesräte Anschober und Hummer durch andere Regierungsmitglieder zeigt klar, dass man statt mit neun, auch leicht mit maximal sieben Regierungsmitgliedern auskommt. Eine kleinere Landesregierung spart nicht nur Geld, sondern bringt mit einer klaren Kompetenzverteilung - angepasst an das Direktionsmodell der Verwaltung, schnellere Verfahren und ein besseres Bürgerservice", so BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

Die Landesverwaltung bestehe in Oberösterreich aus 11 Direktionen. Vier davon sind reine Unterstützungsapparate (Finanzen, Personal, Präsidium und Verfassungsdienst) und wirken nicht nach außen.

"Das BZÖ fordert, die Landesregierung von neun auf maximal sieben Landesräte mit klar abgegrenzten Kompetenzen zu verkleinern. Jeder Landesrat soll eine Direktion mit Außenwirkung steuern. Der LH soll zusätzlich die vier Supportdirektionen erhalten. Derzeit hat ein Landesrat oft bis zu fünf Direktionen in Teilbereichen unterstellt, was zu komplizierten Abläufen, politischem Hickhack und langen Verfahren führen kann. Als demokratiepolitische Optimierung ist die Proporzregierung abzuschaffen. Das sorgt für eine klare Trennung von Regierung und Opposition wie auf Bundesebene. Deshalb gibt es in Oberösterreich keine ernst zunehmende Opposition im Landtag, da alle in der Regierung sitzen und dort zunächst einmal auf das Parteiwohl schauen, wie jüngst das unverschämte Parteienfinanzierungsgesetz zeigt", so Widmann abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ Oberösterreich - Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0004