Lunacek: "Überfällige Reform des Strafvollzugs in Georgien muss endlich umgesetzt werden"

Grüne: Europaparlament fordert Behebung der Missstände in georgischen Gefängnissen sowie freie und faire Parlamentswahlen

Wien (OTS) - "Das Europäische Parlament forderte bereits in seiner Georgien-Resolution vom November vergangenen Jahres die Regierung von Präsident Saakaschwili unmissverständlich auf die Verhältnisse in georgischen Gefängnissen zu verbessern sowie dem georgischen Ombudsmann als auch nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen die Kontrolle georgischer Hafteinrichtungen zu erleichtern. Die jüngsten Protestaktionen in Georgien, aufgrund einiger im Fernsehen aufgetauchter Film-Beweise für Misshandlungen und Folter in georgischen Gefängnissen, sind demnach eine Reaktion auf Missstände, die bereits lange bekannt sind und deren unverzügliche Behebung vom Europaparlament gefordert wurde", erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied der Südkaukasus-Delegation des Europaparlaments, zu den aktuellen Straßenprotesten in Georgien, ausgelöst von im Fernsehen gezeigten Beweisen für die vorherrschende Brutalität gegen Insassen georgischer Gefängnisse.

Lunacek: "Dass Präsident Saakaschwili jetzt die Bestrafung der Verantwortlichen und eine Reform des Strafvollzuges ankündigt, ist eine überfällige Reaktion, die hoffentlich nicht nur dem nahen Termin der Parlamantswahlen in einer Woche geschuldet ist. Darüber hinaus fordere ich die Regierung Saakaschwili auf, nichts zu unternehmen, was der Durchführung von freien und fairen Wahlen am 1. Oktober im Wege stehen und damit Georgiens Reformweg schwer beschädigen könnte."

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