Kappel: Rot-Grün macht Wien zum Schuldenkaiser Österreichs

Rechnungshof fordert strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen auch auf Gemeindeebene

Wien (OTS/fpd) - "Mit 4,178 Milliarden Euro verursachte die Gemeinde Wien im abgelaufenen Jahr 48 Prozent oder knapp die Hälfte der Gesamtschulden aller österreichischen Gemeinden", sagt die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel, "damit hat Rot-Grün Wien zum Schuldenkaiser Österreichs gemacht." Insgesamt beliefen sich die Schulden aller Gemeinden auf 8,677 Milliarden Euro, das belegt der Rechnungshof aktuell in der Landes- und Gemeindeanalyse im Rahmen des Bundesrechnungsabschlusses 2011. Zur Rückführung des Schuldenstands fordert der Rechnungshof nun strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen auch auf Gemeindeebene.

Der Rechnungshof bestätigt im vorliegenden Bundesrechnungsabschluss 2011 den enormen Anstieg der Verschuldung auf Landes- und Gemeindeebene. Die öffentliche Verschuldung der Gemeinden verzeichnete laut Rechnungshof insbesondere in den Jahren 2009 und 2010 einen bedeutenden Anstieg. "Allein in Wien stieg die Verschuldung in diesem Zeitraum um 64 Prozent, nämlich von 1,874 auf 3,071 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr um weitere 36 Prozent", kritisiert Kappel.

Für das laufende Jahr ist ein Schuldenanstieg auf 4,394 Milliarden budgetiert. "Dieser Betrag wird nicht einzuhalten sein, weil die rot-grüne Stadtregierung bereits im ersten Halbjahr 2012 die geplanten Ausgaben um 422 Millionen Euro überschritten hat", sagt Kappel, "Rot-Grün hat es zustande gebracht, trotz der enormen Erhöhung der kommunalen Gebühren und Abgaben, die Verschuldung weiter in die Höhe zu treiben."

In einem Zeitraum von nur fünf Jahren haben sich die Schulden der Gemeinde Wien mehr als verdreifacht. "Es bedarf keines weiteren Belegs mehr für das Versagen der rot-grünen Finanzpolitik in Wien. Rot-Grün hat Wien zum Schuldenkaiser Österreichs gemacht", stellt Kappel abschließend fest. (Schluss) hn

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