BZÖ-Bucher: EU-Budget muss eingefroren werden

Wien (OTS) - "In Zeiten der Krise müssen nicht nur die Bürger den Gürtel enger schnallen, sondern auch die EU. Das BZÖ lehnt deshalb die Erhöhung des EU-Budgets ab und verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Stand 2010", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Die EU sei in der größten Krise ihres Bestehens und zeige mit der Budgetaufstockung, dass die Eurokratie in Brüssel die Lage noch immer nicht verstanden habe.

Bucher warnt davor, dass auf Österreich als Nettozahler eine weitere massive Belastung zukomme. Der so genannte Österreich-Rabatt soll gestrichen werden, also künftig die Nettozahlungen jährlich zusätzlich um 70 Millionen steigen. "Das BZÖ sagt dazu "Genug gezahlt!" und fordert sowohl ein Einfrieren des EU-Budgets wie auch der österreichischen Beitragszahlungen nach Brüssel. Versagen und mehr kassieren, das kann nicht sein. Damit wird der so wichtige europäische Gedanke leider immer mehr untergraben", so Buchers Appell an die Eurokraten.

Der BZÖ-Chef bezeichnete es auch als "eine Verhöhnung der österreichischen Steuerzahler, dass zwar Deutschland, die Niederlande und Schweden wie bisher ihren Rabatt erhalten, dieser aber Österreich gestrichen werden soll. Österreich zahlt und zahlt und zahlt trotzdem drauf. Das ist keine europäische Gemeinschaft mehr, sondern ein europäisches Inkassobüro am österreichischen Steuerzahler. Mit Österreich kann man es ja machen, denn statt Merkel und Schäuble haben wir Faymann und Fekter", so Bucher.

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