Karas vertritt EU-Parlament bei UNO-Generalversammlung

EU-Parlamentsvize: Traditionelles Völkerrecht kommt an seine Grenzen

New York, 24. September 2012 (OTS) Van Rompuy, Barroso, Ashton und Karas vertreten die EU bei der UNO-Generalversammlung diese Woche in New York. Erst mal ist damit das EU-Parlament Teil der offiziellen Delegation der Europäischen Union bei der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die vierköpfige EU-Delegation besteht aus den Präsidenten des Rates und der EU-Kommission, Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso, der EU-- "Außenministerin" Catherine Ashton und dem Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas. Karas fordert eine stärkere "Demokratisierung und Parlamentarisierung" internationaler Entscheidungen. "Es gibt weltweit immer mehr transnationale Entscheidungen. Diese dürfen nicht hinter gepolsterten Türen getroffen werden, sondern müssen ausnahmslos demokratisch legitimiert werden", erklärt der Parlamentsvizepräsident. ****

"Nicht nur in der EU, auch weltweit sehen wir, dass das traditionelle Völkerrecht an seine Grenzen stößt. In einer immer vernetzteren Welt sind immer mehr transnationale Entscheidungen nötig. Nach traditionellem Völkerrecht werden solche Entscheidungen zwischen den Regierungen ausgehandelt und getroffen. Nach diesem Prinzip funktioniert auch die UNO. Heute kann die Politik nur durch transnationale Entscheidungen handlungsfähig bleiben und Antworten auf die Globalisierung geben. Das darf aber nicht zu einer schleichenden Entdemokratisierung führen. Es darf keine internationalen Entscheidungen geben, die nicht durch Bürgerkammern legitimiert sind", erklärt Karas. "Deshalb brauchen wir neue Entscheidungsmechanismen auch auf UNO-Ebene", betont Vizepräsident Karas. Im Präsidium des Europäischen Parlaments ist Karas verantwortlich für die Beziehungen der Institution zur UNO, zu den G20, zur Weltbank und anderen internationalen Organisationen.

Die Einbindung des EU-Parlaments in die offizielle EU-Delegation bei der UNO-Generalversammlung ist für Karas ein "ehrliches Bekenntnis der Staats- und Regierungschefs zu einer weiteren Demokratisierung der Europäischen Union und zu einer Stärkung des Parlamentarismus", so der Parlamentsvize. "Wenn wir in den nächsten Monaten die institutionelle Weiterentwicklung der EU diskutieren, muss klar sein, dass das Europäische Parlament als Kammer der Bürger in alle EU-Entscheidungen eingebunden sein muss. Nur so stellen wir sicher, dass die EU nicht nur ein Projekt der Regierungen, sondern ein Projekt der Bürger ist", betont Karas.

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