Brunner: Berlakovich und Mitterlehner säumig bei Feinstaubbekämpfung

Grüne fordern Bewegung bei Maßnahmen gegen Feinstaub und Stickstoffdioxid

Wien (OTS) - Bereits zu Herbstbeginn ist in Leibnitz die europäische Toleranzmarge an Feinstaubbelastung gemäß Luftqualitätsrichtlinie im Jahre 2012 ausgeschöpft. In diesem Ort wurde bereits an 35 Tagen der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm/m3 Feinstaub überschritten. An zweiter Stelle steht Graz in der Überschreitungsstatistik des Umweltbundesamts, hier hat es bereits 33 beziehungsweise 32 Überschreitungstage gegeben. "Obwohl das Immissionsschutzgesetz-Luft seit 1998 Instrumente zur Reduktion der Feinstaubbelastung bereithält, welche mit der Novelle 2010 zum Teil auch verbessert wurden, kommt die Feinstaubpolitik nicht vom Fleck", ärgert sich Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen.
"So wurden 2010 Bundesminister Berlakovich und Bundesminister Mitterlehner gemeinsam ermächtigt, Beschränkungen für Baumaschinen zu verordnen, doch die Verordnung ist nach wie vor ausständig. Bundesminister Mitterlehner ist zum Beispiel eine Aktualisierung der Luftreinhalte-Verordnung für Kesselanlagen schuldig. Graz betreffend wurde ein verkehrsspezifischer Maßnahmenkatalog ohne die von der Europäischen Kommission geforderte Umweltzone von Landesrat Kurzmann verabschiedet. Die Liste der Versäumnisse ist lang, der Umgang mit der Gesundheit der Bevölkerung verantwortungslos", so die grüne Umweltsprecherin.
"In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Europäische Kommission im Sommer 2012 das Ersuchen der österreichischen Bundesregierung, die Frist für die Einhaltung der Stickstoffdioxid-Belastung zu verlängern, für die meisten Gebiete abgelehnt hat. Es müssten strengere NO2-Minderungsmaßnahmen vorgesehen werden. Die Kommission weist auch darauf hin, dass Österreich die Vorgaben zur NO2-Reduktion nach der Emissionshöchstmengen-Richtlinie nicht einhält. Der Rechnungshof hat in einem Bericht das schwache NOx-Programm und die fehlenden Maßnahmen - insbesondere im Bereich Betriebsanlagen - bereits gerügt. Ich fordere die Bundesminister Berlakovich und Mitterlehner auf, ihren Aufgaben für den Schutz der österreichischen Bevölkerung vor Luftschadstoffen endlich nachzukommen."

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