AK zu EU-Finanzen: mehr Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Österreichs Vertreter sollen bei den heutigen EU-Verhandlungen mehr Geld für Ausbildung und Beschäftigung fordern, statt nur für die Landwirtschaft

Wien (OTS) - Mehr Geld für die Ausbildung und Beschäftigung von Jugendlichen in der EU: Dafür muss sich Österreich heute bei den EU-Verhandlungen für den Finanzrahmen einsetzen, fordert Alice Kundtner, Vize-Direktorin der Arbeiterkammer Wien (AK). Die Mittel aus dem EU Budget, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, sind derzeit schon sehr knapp. Auch in der nächsten Finanzperiode werden sie zu wenig sein - um das zu verhindern, ist Österreichs Einsatz gefragt. Es zeichnet sich jedoch ab, dass sich Österreichs Vertreter vor allem für mehr Landwirtschaftsgelder, also die ländliche Entwicklung, einsetzen, anstatt für Ausbildung und Beschäftigung.

Im Juli 2012 wurde ein Höchststand der Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten registriert. 25,25 Millionen Menschen (10,4 Prozent) waren ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit lag im Juli in der EU sogar bei 22,5 Prozent. Mittelfristig soll in Europa eine Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit festgelegt werden. Dafür sind zusätzliche Mittel der EU unabdingbar. Die AK fordert von den österreichischen Vertretern bei den heutigen Verhandlungen, sich nicht nur für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung, sondern vor allem dafür einzusetzen, dass im nächsten EU-Budget (2014-2020) ausreichende Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

Die steigende Arbeitslosigkeit muss vor allem mit zusätzlichen Mitteln des europäischen Sozialfonds und des Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) bekämpft werden. Logisch wäre, wenn schon gekürzt werden muss, dass die EU-Agrarfonds entsprechend der sinkenden Bedeutung angepasst werden und das frei werdende Budget für Arbeitsmarktmaßnahmen verwendet wird. Dafür spricht, dass die Beschäftigtenzahl im Agrarsektor in den vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent gesunken ist.

Konkret fordert die AK mehr europäisches Engagement für Jugendliche:
etwa eine Jugendgarantie für einen Ausbildungsplatz innerhalb von vier Monaten nach Schulende. Dafür soll es eine Verdoppelung des Anteils des Europäischen Sozialfonds am EU-Budget geben. Außerdem soll der EGF weitergeführt und weiterhin ausschließlich für ArbeitnehmerInnen reserviert werden (wobei auch beim EGF anstelle der Öffnung für die Landwirtschaft ein zusätzlicher Jugendschwerpunkt gesetzt werden soll).

Der Anteil des Europäischen Sozialfonds am derzeitigen EU-Budget beträgt acht Prozent und soll auch in der nächsten Strukturfondsperiode nicht wesentlich aufgestockt werden. Die Mittel für den Europäischen Globalisierungsfonds sollen ab 2014 sogar zu 85 Prozent für die Landwirtschaft zweckentfremdet werden. Die derzeit laufenden Finanzverhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen (MFF) 2014-2020 sind eine Chance, hier ein Zeichen für ein soziales, ein gemeinsames Europa zu setzen.

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