Reha statt I-Pension: Die Existenz der Betroffenen sichern

Linz (OTS) - Das neue Sozialrechtsgesetz, das mit dem Ende der befristeten Invaliditätspension einhergeht, lag der AK nun zur Begutachtung vor. Ihr Resümee: Rehabilitation und Rückkehr in den Arbeitsmarkt statt Invaliditätspension sind ein Schritt in die richtige Richtung, einige wichtige Punkte fehlen jedoch im Gesetz. "Wir brauchen eine bessere Absicherung der Existenz der Betroffenen", so AK-Präsident Kalliauer.

Der vorliegende Gesetzesentwurf verspricht, kranken Arbeitnehmern/-innen mehr Möglichkeiten zur Weiterbildung und Umschulung zu bieten. Auch das Recht auf Rehabilitation ist sehr positiv zu werten. Wermutstropfen dabei: Menschen mit Berufsschutz haben Anspruch sowohl auf medizinische als auch auf berufliche Rehabilitation, also Umschulung oder Weiterbildung. Menschen, die bisher noch keine Chance hatten, einen Beruf zu erlernen, wie zum Beispiel Hilfsarbeiter am Bau, können nur medizinische Reha in Anspruch nehmen. Sie haben kein Recht auf eine Umschulung. "Das ist unfair und verschlechtert die ohnehin schon geringen Jobchancen von Menschen ohne Berufsausbildung noch weiter", kritisiert AK-Präsident Kalliauer.

Laut dem neuen Gesetzesentwurf soll in der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine einheitliche Begutachtungsstelle eingerichtet werden. Das ist zu begrüßen. Negativ ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer/-innen im Gutachtenverfahren keine Parteistellung haben. Sie werden also nur "begutachtet" und bekommen im Anschluss ein Ergebnis präsentiert, gegen das sie lediglich berufen können. AK-Präsident Kalliauer: "Ein Mitgestaltungsrecht im Verfahren würde die Motivation zu einer Umschulung erhöhen und auch zu einer höheren Akzeptanz der neuen Vorgehensweise führen."

Weiters wünscht sich die AK im neuen Gesetz mehr Maßnahmen, die dazu beitragen, die Betroffenen länger im Arbeitsleben zu halten. Nach der Reha haben sie nur dann eine Perspektive, wenn der Arbeitsmarkt sie auch wieder aufnimmt. Kalliauer: "Wir brauchen gesetzliche Änderungen hinsichtlich Kündigungsschutz im Krankenstand und während der medizinischen Reha-Phase." Der AK-Präsident fordert auch Regelungen für Einstellungsverpflichtungen von älteren oder gesundheitlich eingeschränkten Menschen sowie ein Bonus-Malus-System in den Unternehmen.

Besonderes Augenmerk muss auf die Existenzsicherung der Betroffenen gelegt werden. Das Umschulungsgeld mit einem Aufschlag von 25 Prozent auf den Arbeitslosengrundbetrag ist viel zu niedrig, um während der Schulungsphase davon leben zu können. Im Durchschnitt kommt man auf ein monatliches Einkommen von 935 Euro, zwölfmal pro Jahr. Problematisch ist auch, dass es offenbar Bestrebungen gibt, Menschen mit gesundheitlichen Problemen auf Halbtagesjobs zu vermitteln. Kalliauer: "Die Menschen brauchen die Perspektive auf eine Arbeit, von der sie auch wirklich leben können."

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