SJÖ: Graf-Solidarisierung mit Putschistenregierung ist Schweinerei!

Graf übergibt 5.000-$-Spende an Putschisten in Paraguay - fehlendes FPÖ-Demokratieverständnis zeigt sich nicht nur in Kärnten, sondern auch im Ausland

Wien (OTS) - Entsetzt zeigen sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, und Boris Ginner, Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY), über die jüngsten Machenschaften des FPÖ-Nationalratspräsidenten Martin Graf in Paraguay. Empörend sei die offenbar dort getätigte Solidarisierung mit einer Putschistenregierung im Namen Österreichs, auf die der Standard in einem Artikel verweist. "In Paraguay fand am 22. Juni ein von allen südamerikanischen Nachbarländern verurteilter parlamentarischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Fernando Lugo statt. Während die neue Regierung unter dem Rechtskonservativen Federico Franco von keinem anderen südamerikanischen Staat anerkannt und Paraguay vom Wirtschaftsbund Mercosur ausgeschlossen wurde, überreicht Martin Graf offenbar als erster Gratulant aus Österreich eine Solidaritätsspende", kritisieren Moitzi und Ginner. Besonders befremdlich sei dabei der Vergleich der legitimen Reaktionen der lateinamerikanischen Nachbarstaaten gegen einen undemokratischen Putsch mit den EU-Sanktionen gegen Österreich, den Graf gezogen habe.

Dass Paraguay einst nicht nur idealer Zufluchtsort für unzählige Altnazis war, sondern auch heute in freiheitlichen Kreisen als beliebtes Reiseziel fungiert, belegen ja bereits zahlreiche FP-Reisen in der jüngeren Vergangenheit. Moitzi und Ginner weiter: "Graf solidarisiert sich nicht mit einem Präsidenten, der erstmals Politik für die Masse der Kleinbauern und Landlosen in Paraguay macht und Sozialreformen umsetzt, sondern lieber mit einem Putschisten, der im Bunde mit Großgrundbesitzern und einer korrupten Oligarchie den demokratisch gewählten Präsidenten aus dem Weg räumt. Graf gratuliert einer Regierung, die öffentliche Institutionen von politisch andersdenkenden BeamtInnen säubert und mit Knüppel und Wasserwerfern gegen die Versammlungsfreiheit vorgeht. Es ist eine Schweinerei, dass er sich im Namen Österreichs mit so einer Regierung solidarisiert!"

Dass das FPÖ-Gefasel von direkter Demokratie nicht einmal im eigenen Land ernstgenommen wird - Stichwort FPK-Blockade von Neuwahlen in Kärnten - sei ja bereits bekannt. "Dass sich Freiheitliche aber mit Putschisten verbrüdern - noch dazu gerade im jahrzehntelang von Staatsstreichen heimgesuchten Südamerika - macht jedenfalls klar, was die Blauen von Demokratie halten: gar nichts!" Zudem zeige sich nach dem blauen Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuer anhand dieser Solidarisierung einmal mehr, dass die FPÖ keineswegs auf der Seite der "kleinen Leute" stehe. Abschließend wollen Moitzi und Ginner noch wissen: "Stammt die 5.000-$-Spende an die Gattin des Putschpräsidenten vielleicht aus der Kasse der Meschar-Privatstiftung?"

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