FPÖ-Gradauer: Schluss mit der Schuldenpolitik

Reform des Haushaltsrechts für Länder und Gemeinden unumgänglich

Wien (OTS) - "Schluss mit der Schuldenpolitik", forderte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer bezugnehmend auf den vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss für 2011. "Auch die Länder und Gemeinden dürfen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sonst ist eine Sanierung des Budgets nicht möglich", so Gradauer. Obwohl die Länder und Gemeinden im Zuge des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund seit 2007 stark profitiert hätten seien deren Schulden dennoch deutlich gestiegen. So sei der Schuldenstand der Länder seit 2007 gar um 87 Prozent auf 12,571 Mrd. Euro gestiegen, jener der Gemeinden um 72,3 Prozent auf 8,677 Mrd. Euro.

"Die Reform des Haushaltsrechts auf Bundesebene könnte zur Erfolgsgeschichte werden", beteuert Gradauer. Dafür sei es aber unumgänglich, dass auch die Länder und Gemeinden das neue Haushaltsrecht einführen. Erfolgversprechend sei vor allem die Wirkungsorientierung, durch die jedes Ressort fast wie eine kleine Firma zu sehen ist. "Damit die zweite Etappe eine Erfolgsgeschichte werden kann, ist es aber notwendig, dass die Länder und Gemeinden das neue Haushaltsrecht übernehmen. Diese sträuben sich aber und wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Dabei ist es zur Sanierung des Staatshaushaltes unabdingbar, dass auch die Länder und Gemeinden effizienter und sparsamer agieren", so Gradauer abschließend.

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