AK gegen EU-Plan für ein "Extra"-Kaufrecht

Zusätzliches EU-Kaufrecht würde Rechtsunsicherheit und schlechteres Verbraucherschutzniveau bringen

Wien (OTS) - Die EU-Kommission plant zusätzlich zu den nationalen kaufrechtlichen Regeln ein europäisches Kaufrecht für grenzüberschreitende Käufe als "optionale" Vertragsrechtsordnung, die für KonsumentInnen und Unternehmen frei wählbar sein soll. "Konkret heißt das, ein Unternehmen kann festlegen, ob es im Handel mit Konsumenten das nationale Recht oder EU-Kaufrecht anwenden will", erklärt Gabriele Zgubic, Leiterin der AK Konsumentenpolitik. "Wir befürchten ein Aushöhlen des hohen österreichischen Verbraucherschutzniveaus und eine Verkomplizierung für die Konsumenten." Die AK lehnt das EU-Kaufrecht ab.

Stellen Sie sich vor, Sie wollen per Internet eine Kamera von einer ausländischen Firma kaufen und diese schickt Ihnen eine E-Mail mit einem Infoblatt, dass das "Europäische Kaufrecht" anwendbar sei. Was das nun konkret bedeuten soll, wissen Sie nicht. Kein Wunder: Für einen simplen Kamerakauf sollte man kein Rechtsexperte sein müssen. Wenn es nach den Plänen der EU-Kommission geht, durchaus. Heute, Montag, soll der Vorschlag über ein EU-Kaufrecht im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments diskutiert werden. Fast alle Verbraucherorganisationen in der EU lehnen diese neue Rechtsordnung ab. Die AK appelliert an das EU-Parlament, die Bedenken der Verbraucherschutzorganisationen ernst zu nehmen und die Sinnhaftigkeit des Vorhabens zu überdenken. Gerade ist die EU-Richtlinie über die Rechte der VerbraucherInnen in Kraft getreten, in der über weite Strecken Vollharmonisierung geschaffen wird. Damit sind maßgebliche Teile eines Kaufrechts EU-weit vereinheitlicht. "Bevor über weitere Maßnahmen diskutiert wird, soll die Evaluierung der Richtlinie abgewartet werden", sagt Zgubic.

Was die AK an dem Vorschlag zum EU-Kaufrecht kritisiert:
+ Niedrigeres Konsumentenschutzniveau und mehr Rechtsunsicherheit:
Der vorliegende Vorschlag bringt ein niedrigeres Konsumentenschutzniveau. Während das österreichische Konsumentenschutzrecht vielfach ausjudiziert ist und damit eine hohe Rechtssicherheit bringt, ist dies beim EU-Kaufrecht nicht der Fall.

+ Verbraucherschutzregeln werden für KonsumentInnen noch undurchschaubarer: Laut Plan der EU-Kommission sollen sich KonsumentInnen informieren, welches Recht für einen Kaufvertrag gelten soll und auch noch bewerten, welches günstiger wäre für einen Kauf. Es ist eindeutig zu viel verlangt, dass jeder Konsument zum Rechtsexperten wird. Das Leben als Konsument ist jetzt schon kompliziert. Gesetzesinititiativen sollten das Alltagsleben einfacher, nicht komplizierter machen.

+ Unternehmen und nicht KonsumentInnnen haben das Sagen:
KonsumentInnen werden faktisch keine Wahlfreiheit haben: Entweder sie akzeptieren den Vertrag so, wie ihn der Unternehmer vorlegt, oder sie verzichten auf ein Geschäft.

SERVICE: Die AK Stellungnahme unter www.arbeiterkammer.at/konsumentenpolitik

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