Mödlhammer: Gemeinden sind Sparmeister, nicht Schuldenkaiser

Rechnungshof wertet Wien als Gemeinde, nicht als Land

wien (OTS/Gemeindebund) - "Die Finanzschulden der österreichischen Gemeinden sind in den letzten 5 Jahren um insgesamt rund 6 Prozent gestiegen", stellt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer klar. Auch nach Maastricht-Kriterien liegt die Steigerung deutlich unter jenen 72 Prozent, die der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht ausweist.

"Grund für diese Diskrepanz ist die Tatsache, dass der Rechnungshof Wien als Gemeinde ausweist und nicht als Bundesland. Sowohl im Finanzausgleich, als auch im Stabilitätspakt wird Wien aber richtigerweise zu den Bundesländern gezählt und nicht zu den Gemeinden", so Mödlhammer.

"Die Gemeinden (ohne Wien) haben mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 ihre Maastricht-Ziele immer erreicht, ganz im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften. Ich würde mir wünschen, dass alle anderen Ebenen auch so sorgsam mit Steuergeldern umgegangen wären."

Die vom Rechnungshof angewandte Darstellung wies Mödlhammer entschieden zurück. "Das ist zutiefst unfair, weil fast die Hälfte der genannten 8,6 Mrd. Euro Maastricht-Schulden allein der Bundeshauptstadt Wien zuzurechnen sind. Die Gemeinden (ohne Wien) haben im Jahr 2011 sogar Überschüsse von rund 400 Mio. Euro erwirtschaftet und müssen sich nun vom RH als Schuldenkaiser hinstellen lassen, das ist nicht besonders vertrauensbildend", klagt der Gemeindebund-Chef.

"Faktum ist, dass die Kommunen zu den vereinbarten Sparzielen stehen und sie auch erfüllen", so Mödlhammer. "Der Grad der Verschuldung bewegt sich dabei in absolut vertretbarem Rahmen und ist im Vergleich zur Verschuldung des Bundes minimal."

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