FPK-Scheuch: Kärnten ist letztes Bollwerk gegen ESM-EU-Ausverkauf

Erhöhung des ESM-Schirms auf 2 Billionen Euro geplant - Verfassungsklage einzige Möglichkeit Österreich zu schützen - politischer Schulterschluss gefordert

Klagenfurt (OTS) - Angesichts der Hiobsbotschaft, dass das Loch im griechischen Staatshaushalt um das Doppelte der angenommenen Summe auf 20 Milliarden Euro angewachsen ist, und um den zwei weiteren großen EU-Sorgenkindern Italien und Spanien ein Überleben zu sichern, plant die Europäischen Union, den ESM-Rettungsschirm von 500 Milliarden Euro auf 2 Billionen Euro (!) anzuheben. Wie es scheint, würde durch die vierfache Erhöhung des EU-Rettungsschirms auf Österreich anstatt 20 Milliarden Haftung nun 80 Milliarden zukommen. "Der ESM-Schirm erweist sich bereits in seinen Anfängen als Fass ohne Boden. Wann endlich werden Europas Politiker die Augen öffnen und aus ihrem Tagtraum erwachen", fragt sich FPK-Chef LHStv. Ing. Kurt Scheuch.

Wie es aussieht hat keine europäische Regierung den Mut, sich den übermächtigen Banken- und Spekulantenlobbyisten in den Weg zu stellen. Kärnten wird seiner Verantwortung gerecht werden und sich nicht nur schützend vor das Bundesland, sondern auch vor Österreich stellen. "Die geplante Klage gegen den ESM-Schirm wird nun zum Kampf David gegen Goliath. Die Freiheitlichen in Kärnten werden aber nicht zurückschrecken und mit ihrer Regierungsmehrheit die notwendigen Schritte setzten. Ich erwarte nun endlich auch einen Schulterschluss über sämtliche politischen Lager hinweg. Unterstützen Sie den Weg der FPK, schließen Sie sich uns an und zeigen Sie Mut und Verantwortung im Sinne der Republik Österreich", fordert Scheuch alle österreichischen politischen Parteien auf ihrer Verpflichtung gerecht zu werden.

Mit der Kundmachung im Bundesgesetzblatt wird die Klage gegen den ESM-Schirm möglich. Diesen Moment wird das Bundesland Kärnten nutzen, um den Widerstand gegen den gnadenlosen EU-Ausverkauf zu starten und den Verrat an unserer Heimat zu stoppen. "Dieser Kahlschlag österreichischer Interessen muss aufgezeigt und verhindert werden. Wir werden wie ein gallisches Dorf gegen dieses Horrorszenario kämpfen. Die Kärntner Landesregierung wird unter der Führung von Landesvater Gerhard Dörfler ihre Verantwortung wahrnehmen und nicht wie der Rest von Österreich den Kopf in den Sand stecken und auf bessere Zeiten hoffen", so Scheuch.

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