FPÖ-Kickl: FPÖ fordert Österreich-Rabatt bei EU-Beiträgen

Zahlungseiszeit für Griechenland

Wien (OTS) - Angesichts der horrenden Zahlungen die Österreich in den ESM und sonstige Rettungsmaßnahmen der EU einzahlen müsse, sei es nur recht und billig, wenn wir die EU-Beitragszahlungen rabattieren würden, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. "Solange aus Ländern die EU-Hilfe brauchen, wie etwa Griechenland, weiterhin eine massive Kapitalflucht stattfindet müssen unsere Beiträge eingefroren werden", so Kickl.

"Mit unseren Zahlungen würden wir ja diese Steuerflucht kompensieren", so Kickl, der einen sofortigen Zahlungsstopp forderte. Es sei höchste Zeit unsere eigenen Beiträge solange einzufrieren, bis Griechenland und Konsorten endlich ihrer Steuerflüchtlinge und Steuersünder habhaft werde und die Kapitalflucht gestoppt sei, so Kickl. Es sei nicht einzusehen, dass die Österreichischen Steuerzahler den PIIGS-Milliardären und Millionären ein steuerfreies Luxusleben finanzieren, so Kickl.

Hier müsse die Österreichische Bundesregierung endlich aktiv werden und einen Rabatt herausverhandeln, zumal unsere Zahlungen in den Rettungsschirm bereits unsere eigenen Staatsfinanzen bedrohen würden, forderte Kickl. Ebenso forderte Kickl angesichts der jüngsten Erkenntnisse der EU-Troika und der Einschätzung der Ratingagentur Moody's eine "Zahlungseiszeit" für Griechenland. Zwar werde Österreich ein Triple-A bescheinigt aber auch von einem "negativen Ausblick" gesprochen. "Die Griechenlandhilfe bedroht bereits unsere eigenen Staatsfinanzen", so Kickl. So sei die Lücke im griechischen Haushalt mit 20 Milliarden fast doppelt so groß wie angenommen.

Abgesehen davon begründe die Ratingagentur Moody's den negativen Ausblick für Österreich damit, dass sich die Wahrscheinlichkeit erhöht habe, dass Österreich zusammen mit anderen Ländern in Europa noch erhebliche Ressourcen werde einsetzen müssen, um in der Euro-Zone andere Nationen und ihre Banken zu unterstützen. "Mit anderen Worten: Die Griechenlandhilfe bedroht bereits unsere eigenen Finanzen", so Kickl.

"Da Faymann nicht in den Untersuchungsausschuss kommt, hat er ja jetzt genug Zeit sich für die Österreichischen Interessen in Brüssel einzusetzen", sagte Kickl, der den sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland forderte.

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