FPK-Dobernig für drastische Senkung der österreichischen EU-Zahlungen

Geld der Bevölkerung geben, die unter der schärfsten Geldentwertung in der zweiten Republik leidet

Klagenfurt (OTS) - Nachdem Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union im Vorjahr mit 805,1 Mio. Euro (11 Milliarden Schilling) auf den höchsten Stand seit dem EU-Beitritt geklettert ist, fordert Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig heute, Samstag, eine drastische Senkung der österreichischen EU-Zahlungen. "Angesichts der immer höheren Schuldenlast des Gesamtstaates und der notwendigen Sparmaßnahmen bei allen Gebietskörperschaften, muss auch bei den Zahlungen nach Brüssel endlich gespart werden", so Dobernig.

"Auch vor dem Hintergrund der österreichischen Kredite und Haftungen für das Griechenland-Desaster und unserer enorm hohen Haftungen für den Euro-Rettungsschirm ESM darf unsere Regierung das Geld nicht weiter nach Brüssel schicken, sondern muss es der österreichischen Bevölkerung geben. Die Menschen leiden unter der schärfsten Geldentwertung in der zweiten Republik", betont der Landesrat unter Verweis auf die jüngste UBS-Studie zum real verfügbaren Einkommen der Österreicher.

Betrug der österreichische Nettobeitrag an die EU im Jahr 2008 noch 356 Mio. Euro und im Jahr darauf 402 Mio. Euro, so steigerte er sich auf 677 Mio. im Jahr 2010 und explodierte auf 805 Mio. Euro im Jahr 2011. Demgegenüber erhält etwa Polen fast 11 Mrd. Euro netto von der EU. Die Bundesregierung müsse hier dringend tätig werden und die österreichischen Zahlungen an die EU ab sofort senken.

"Natürlich sind EU-Förderungen für Projekte in Österreich zu begrüßen. Aber es darf nicht weiter ein so drastisches Missverhältnis zwischen den erhaltenen EU-Förderungen und unseren Zahlungen an die EU herrschen. Ich sehe nicht ein, warum die österreichischen Steuerzahler die enormen Privilegien der EU-Abgeordneten und des Brüsseler Beamtenstaates mitzahlen sollen, ganz abgesehen davon, dass noch immer Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in dunkle Kanäle fließen", erklärt Dobernig.

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