Vilimsky zu Cap: Ladung Faymanns in den U-Ausschuss weiterhin primäres Thema!

Weigerung des Kanzlers im U-Ausschuss auszusagen, wird als Schuldeingeständnis gewertet

Wien (OTS) - "Eine erdrückende Faktenlage sowie einer Reihe dokumentierter Aussagen von Faymann und Ostermayer, die im völligen Widerspruch zu Aussagen von Spitzenmanagern aus ÖBB und Asfinag stehen, machen die Ladung des Bundeskanzlers in den U-Ausschuss für uns weiterhin zum primären Thema. Wir reden hier von Inseratenkorruption, Amtsmissbrauch, Untreue und gegebenenfalls auch Nötigung. Das kann man nicht lapidar mit der Methode Cap vom Tisch fegen". Dies stellte heute der designierte Fraktionsführer der FPÖ im Untersuchungsausschuss, Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky fest.

Vilimsky, der mit einer Sachverhaltsdarstellung im Jahr 2011 die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überhaupt erst ins Rollen gebracht hatte, will nun in einer Direktbefragung des Bundeskanzlers den Verstoß mehrerer Straftatbestände klären. "Das ganze geht nur unter Wahrheitspflicht. Bislang hat Faymann dem Nationalrat und auch Armin Wolf erzählen können, was er wollte. Aus meiner Sicht war dies die blanke Unwahrheit und völlig an den Vorwürfen vorbei argumentiert. Im Ausschuss drohen für Falschaussagen aber bis zu drei Jahre Freiheitsentzug und die Fragen bekommen damit einen völlig neuen Charakter. Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, wovon ich nicht ausgehe, möge er aktiv seine Ladung in den U-Ausschuss begehren. Weigert er sich weiter und schickt Cap und Co vor, wird dies als Schuldeingeständnis gewertet. Faymann wird damit auch in seiner Funktion als Bundeskanzler untragbar", so Vilimsky.

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