BZÖ-Klausur: Kärnten-Erklärung von Josef Bucher

Arbeitsplätze schaffen, 10. Oktober als Tag der Demokratie - Kärnten kanns und Kärnten schaffts

Velden (OTS) - "Niemand beschäftigt sich mit dem Land, niemand mit den Menschen, niemand mit der Zukunft, sondern alle amtierenden Kärntner Landtagsparteien beschäftigen sich mit sich selbst und decken sich gegenseitig mit Korruptionsvorwürfen zu. Alle anderen müssen sich gegenüber den Staatsanwälten und Richtern erklären, ich aber erkläre mich zu Kärnten. Keiner der jetzigen Landespolitiker und Landtagsparteien hat Vorschläge, Ideen und Visionen für dieses Land, niemand einen Zukunftsplan für Kärnten. Ich jedoch habe einen ganz genauen Plan mit konkreten Ideen, Initiativen, Maßnahmen und Vorschlägen für Kärnten", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in seiner Kärnten-Erklärung im Rahmen der BZÖ-Klausur in Velden am Wörther See.

Bucher präsentierte drei konkrete Maßnahmen, die er in Kärnten umsetzen will:

1. 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen

"Wir haben das schönste Bundesland mit der besten Lebensqualität. Kärnten hat einen Wohlfühlfaktor, wie kein anderes Bundesland. Das Problem ist, dass viele Kärntner hier im Land keinen Arbeitsplatz finden und daher gezwungen sind, zu pendeln beziehungsweise das Land zu verlassen, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wie die Statistik beweist, ist Kärnten im Bundesländervergleich das Land mit der höchsten Abwanderung. Lebten im Jahr 2009 noch 560.056 Einwohner in Kärnten waren es im Jahr 2010 nur noch 558.955! Täglich wandern somit rund drei Kärntner aus! Wir brauchen auch neue Arbeitsplätze im ländlichen Bereich. Ich werde dafür sorgen, dass die Kärntnerinnen und Kärntner wieder zuhause Arbeit finden.

In Kärnten sind derzeit rund 20.000 Bürgerinnen und Bürger arbeitslos. Das ist eine Quote von fast neun Prozent (Österreich -Durchschnitt 6,7 Prozent) Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von vier Prozent. Die Zahl der offenen Stellen ist im Vergleich zum Vorjahr um ein Viertel zurückgegangen. Ich will die Arbeitslosenquote durch die Schaffung von 10.000 neuen Arbeitsplätzen in den kommenden fünf Jahren um die Hälfte reduzieren."

2. Kontrolle - den Mächtigen auf die Finger schauen

"Wie jüngst der Rechnungshof kritisierte, ist Kärnten in punkto Kompetenzausstattung des Landesrechnungshofes österreichweites Schlusslicht. Das bedeutet, dass in Kärnten gar keine echte Kontrolle der Regierenden stattfinden kann. Der Kärntner Landesrechnungshof ist das wichtigste Kontrollinstrument, hat aber viel zu wenig Rechte. Mehr Rechte für den Rechnungshof schafft bessere Kontrolle im Land!"

3. Direkte Demokratie - mehr Mitbestimmung für das Kärntner Volk

"Die Kärntnerinnen und Kärntner haben Bedürfnis nach mehr Mitbestimmung. Derzeit hat die Bevölkerung keine Möglichkeit, in Zwischenwahlzeiten ihre Meinung über aktuelle Entscheidungen kundzutun. Der 10. Oktober soll nicht nur ein Gedenktag an die historische Volksabstimmung von 1920 sein, er soll wieder zum Abstimmungstag werden, an dem das Volk gefragt wird und die Kärntner selbst per Stimmzettel entscheiden können. Einmal in der Legislaturperiode sollen am 10. Oktober die brennendsten Zukunftsragen durch das Kärntner Volk entschieden werden. Aktuelle Beispiele dafür wären: Rückbau Stadion, Errichtung des Gasdampfkraftwerks in Klagenfurt, Zukunft der Seebühne, Verkauf von Landesvermögen."

"Wir müssen das Image unseres schönen Landes korrigieren und mit mehr Zusammenarbeit die Probleme der Zukunft bewältigen. Kärnten kanns und Kärnten schafft das, wenn wir in der Politik zusammenarbeiten. Für viele Politiker in Kärnten - wie etwa FPK-Landeshauptmann Dörfler -ist es interessanter Sprüche zu klopfen und einen Tanzbären abzugeben. Ich stehe für verantwortungsvolle Politik mit sachlicher Kompetenz", so Bucher.

Der BZÖ-Spitzenkandidat sprach sich für den 20. Jänner als Wahltermin aus. "Die politischen Gewichte in Kärnten müssen neu geordnet werden. Wir brauchen in Kärnten einen politischen Wiederaufbau. BZÖ wird sich an der politischen Schlammschlacht nicht beteiligen, sondern Maßnahmen für das Land setzen und saubere, ehrliche Politik mit Anstand und Charakter machen", so Bucher.

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