LR Ragger: Fauler Kompromiss statt Kinder- und Jugendschutz

Neues längst fälliges Jugendschutzgesetz scheitert an Uneinigkeit von SPÖ und ÖVP

Klagenfurt (OTS/FPK Kärnten) - "Der Schutz von gefährdeten Kindern sollte wichtiger sein als taktische Polit-Manöver". Mit diesen Worten kritisiert der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger heute, Samstag, den Plan von Bundesminister Reinhold Mitterlehner, die längst fällige Verbesserung des Jugendwohlfahrtsgesetzes neuerlich zu verschieben. Statt dessen schlägt Mitterlehner ein Provisorium in Form einer Art. 15a-B-VG - Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vor.
"23 Jahre alt ist das Grundsatzgesetz, nach welchem die Länder ihre Ausführungsbestimmungen erlassen. Es ist dringend zu ergänzen, weil es nicht mehr zeitgemäß ist", erklärt LR Ragger.
Zwei Dinge seien wesentlich: Das Vier-Augen-Prinzip bei der Abklärung der sensiblen und schwierigen Frage, ob ein Kind aus einem problematischen Elternhaus genommen werden muss. "Das ist für die SozialarbeiterInnen immer eine Gratwanderung und wir müssen ihnen diese Last ein wenig erleichtern, indem eine zweite Fachmeinung vorgeschrieben wird", betonte Ragger. Der zweite bedeutende Punkt sei die bessere Vernetzung der Jugendwohlfahrtsbehörden mit Schule, Kindergarten und Exekutive. "Wenn es um das Wohl der Kinder geht, müssen wir festlegen, wie Mitteilungen zu erfolgen und nach welchem Muster diese zu erstatten sind", fordert Ragger.
All das soll wieder verschoben werden, weil die Verantwortlichen von SPÖ und VP auf Bundes- und Länderebene sich nicht einigen können. "Das ist ein neuer Beweis dafür, dass die Regierungsparteien am Ende sind und ihre internen Konflikte nur mühsam verschleiern können, indem lauter faule Kompromisse geschlossen werden,", bemängelt Ragger.
Es sei bedauerlich, dass Rot und Schwarz diese zweifelhafte Strategie auch auf Kosten des Jugend- und Kinderschutzes verfolgen. "Weil er es aufgrund dieser Uneinigkeit nicht zustande bringt, ein verstaubtes Bundes-Jugendwohlfahrtsgesetz zu entsorgen, plant der Minister ein Provisorium, mit dem niemanden geholfen ist. Der Bund konnte sich bisher nicht zu den wahren Kosten der Jugendwohlfahrt bekennen", so Ragger.
Das Land Kärnten gebe derzeit knapp über 45 Mio. Euro für die Jugendwohlfahrt aus. "Dank einer Forcierung der Prävention sei es in Kärnten gelungen, stationäre Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen, die deutlich kostenintensiver seien, deutlich zu reduzieren", unterstreicht er.
Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage werde es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendwohlfahrt immer schwieriger, fachlich zeitgemäße Standards zu erfüllen. In Kärnten sei man mit der Schulsozialarbeit, dem Ausbau des Streetwork-Dienstes und der Einführung des Elterndiploms ein Vorreiter. "Sollte der Bund weiter keine Lösung zustande bringen, werden wir das Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz, soweit im Rahmen des "alten" Bundes-Jugendwohlfahrtsgesetzes möglich, novellieren", so Ragger abschließend.

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LR Mag. Christian Ragger, 0664-80536-22706

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