FPÖ-Hübner: Menschenrechtsverletzungen in Georgien sind erschütternd

Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger stehen unter Zugzwang

Wien (OTS) - "Es sind schockierende Bilder und erschütternde Opferberichte, die uns heute aus Georgien erreichen. Als außenpolitischer Sprecher der FPÖ ist es mir ein persönliches Anliegen, der gesamten betroffenen georgischen Bevölkerung mitzuteilen, dass wir uns im Rahmen unserer Möglichkeiten für sie verwenden werden", stellt NAbg. Dr. Johannes Hübner fest.

"Es ist bezeichnend, dass weder Bundeskanzler Faymann noch Außenminister Spindelegger bis jetzt ein verurteilendes Wort über diese furchtbaren Menschenrechtsverletzungen verloren haben. Offensichtlich ist es so, dassbei sogenannten Mitgliedern der 'westlichen Wertegemeinschaft' - das wird man als Verbündeter der NATO und der USA offenbar automatisch -, mit anderen Maßen gemessen wird. Wenn Russland ständig Angriffen seitens der 'Wertegemeinschaft' ausgesetzt ist, weil sich eine feministische Radautruppe wegen Störung des religiösen Friedens vor dem Strafrichter verantworten muss, dann ist es allemal notwendig, auch die schweren Menschenrechtsverletzungen in Georgien anzuprangern", soHübner.

"Die Freiheitlichen werden das Thema sicher nicht außer Acht lassen. Das heißt: Sowohl im Ausschuss für Außenpolitik als auch im Ausschuss für Menschenrechte werden wir klare Positionen der österreichischen Regierung einfordern", kündigt Hübner abschließend an.

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