Bundesrechnungsabschluss 2011: Bund erzielt Primärüberschuss Schulden steigen dennoch, RH für weitere Konsolidierungsschritte

Wien (PK) - Der Rechnungshof hat dem Nationalrat kürzlich den definitiven Bundesrechnungsabschluss 2011 (III-350 d.B.) vorgelegt. Die Ausgaben des Bundes lagen 2011 mit 67,814 Mrd. € um 527 Mio. € (+ 0,8 %) unter jenen im Jahr 2010 (67,287 Mrd. €). Gleichzeitig stiegen die Einnahmen mit einer Gesamtsumme von 63,452 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr um 4,018 Mrd. € oder 6,8 %. Das Defizit betrug 4,362 Mrd. €, um 3,491 Mrd. € weniger als im Jahr 2010 und lag um 3,26 Mrd. € unter dem Wert des Voranschlags. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wurde 2011 kleiner und machte 1,5 % des BIP aus (2010: 2,8 %). Infolgedessen drehte der Primärsaldo des Bundes (Defizit bereinigt um den Zinsaufwand für die Staatsschuld) mit 832 Mio. € erstmals seit 2008 wieder ins Plus: Der Bund konnte seine operativen Ausgaben im Jahr 2011 aus laufenden Einnahmen finanzieren.

Die Finanzschulden des Bundes nahmen 2011 um 7,439 Mrd. € oder 4 % auf 193,371 Mrd. € zu. Die Haftungen erhöhten sich um 6,984 Mrd. € auf 122,146 Mrd. €, die Verpflichtungen für künftige Finanzjahre betrugen brutto 156,065 Mrd. €, um 50,183 Mrd. € mehr als 2010, was in erster Linie auf die Berücksichtigung von Vorbelastungen des Bundes durch Investitionen der ÖBB-Infrastruktur AG in Höhe von mehr als 40 Mrd. € zurückzuführen ist.

Der Gesamtstaat (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherung) lag beim öffentlichen Defizit mit 2,6 % des BIP (Referenzwert 3 %) unter dem Wert des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU. Beim öffentlichen Schuldenstand wurde der Maastricht-Referenzwert von 60 % des BIP mit 72,15 % des BIP jedoch deutlich überschritten. Für eine Rückführung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der EU von 60 % hält der Rechnungshof strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller Gebietskörperschaften, vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales für unabdingbar, liest man im BRA 2011.

Erfolge der Haushaltsführung im Jahr 2010

Laut Bundeshaushaltsgesetz hat die Bundesregierung nachhaltig geordnete Haushalte anzustreben und zugleich das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sicherzustellen. Dieses Ziel wird mit einem ausgewogenen Verhältnis zwischen hoher Beschäftigung, stabilem Geldwert, Wachstum und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht beschrieben. Nach diesen Kriterien verzeichnete die Budgetpolitik mit Ausnahme der Preisstabilität im Jahr 2010 positive Ergebnisse:
Das reale BIP-Wachstum beschleunigte sich seit 2010 (2,1 %) auf 2,7 %. Allerdings nahm die Preissteigerung mit 3,3 % (2010: 1,9 %) zu. Der Beschäftigungszuwachs beschleunigte sich von 0,8 % (2010) auf 1,9 % (2011), während die Arbeitslosenquote auf 6,7 % (2010: 6,9 % laut nationaler Definition) oder auf 4,2 % (2010: 4,4 % laut Eurostat) sank. Der seit 2002 bestehende Leistungsbilanzüberschuss lag 2011 bei 2 % des BIP (2010: 3 %). (Schluss)

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